Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt die Entwicklung der Kosten der Unterkunft und der Bedarfsgemeinschaften zur Kenntnis.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Verordnung erneuert werden solle, da im Dezember Daten zu Flüchtlingen nicht richtig abgebildet worden seien. Dadurch würde im Laufe des Jahres bekannt werden zu welcher Quote eine Erstattung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft erfolge.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann fragte, welche Konsequenzen durch den Auslösemechanismus für den Haushalt des Kreises zu erwarten seien. Die Städte und Gemeinden hatten bei den Haushaltsberatungen aufgefordert, die Erstattungen zu verbuchen. Dies sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass eine Erstattung in Höhe der Aufwendungen erfolge. Falls der Auslösemechanismus zum Tragen komme, würde keine gänzliche Erstattung der Kosten mehr erfolgen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, wenn mehr als 50% Kosten der Unterkunft vom Bund erstattet würden, würde ab dem Zeitpunkt nichts mehr an die Sozialhilfeträger gezahlt. Es gebe eine Erhöhung der Beteiligung an der Umsatzsteuer für die Städte und Gemeinden. Wie diese Verteilung stattfinde, sei noch nicht geklärt. Im Zweifel würde dies erst im Jahre 2019 bekannt, da erst zu diesem Zeitpunkt berechnet werden könne, ob die 50% überschritten worden sind. Daher seien die Konsequenzen für den Haushalt schwer abzuschätzen. Bei einer höheren Beteiligung an der Umsatzsteuer müsse zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Raum unterschieden werden. Deswegen habe der Landkreistag die Forderung aufgestellt, dass diese Beträge direkt dem Sozialhilfeträger zugewiesen werden sollten.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel führte aus, dass durch eine Feststellung des Auslösemechanismus im kommenden Jahr die Auswirkungen für den Haushalt 2018 überschaubar sein sollten. Bevor keine genaueren Informationen vorliegen würden, könne lediglich über weitere Möglichkeiten spekuliert werden. Der Landkreistag mache auf ein Problem aufmerksam, das bis dahin hoffentlich vom Bund gelöst werde.