Protokoll:

Ausschussvorsitzender Holler gratulierte Ausschussmitglied Cöllen, der entsprechend des Kreistagsbeschlusses aus Juni 2018 heute formal Aufsichtsratsvorsitzender der Verkehrsgesellschaft Kreis Neuss geworden sei. Er dankte Ausschussmitglied Dr. Will, der jahrzehntelang die Geschicke der Regiobahn, den Nahverkehr und Beratungen im VRR begleitet und gestaltet habe und bat ihn um seinen Bericht aus den Gremien.

Ausschussmitglied Dr. Will ergänzte, dass Ausschussmitglied Cöllen mittlerweile auch Aufsichtsratsvorsitzender der Regiobahn GmbH und der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft geworden sei. Zukünftig stünden wichtige Themen, wie die Umstellung auf eine richtige Eisenbahnbetriebsgesellschaft, erhebliche Investitionen und die Elektrifizierung bei der Regiobahn an.

Ausschussmitglied Dr. Will informierte über die besorgniserregende Entwicklung der Fahrgeldeinnahmen und Fahrgastzahlen. In manchen Bereichen, z.B. auch beim Sozialticket, sei es zu einer deutlichen Abnahme gekommen. Zurzeit werde diese Entwicklung analysiert. Er gehe nicht davon aus, dass die 1,9%-ige Tariferhöhung zu Mehreinnahmen führen werde.

Die höheren Verluste würden sich in Form der Umlage auch auf die Kommunen auswirken.

Die geringfügigen Erhöhungen in der Vergangenheit orientierten sich an der Kostenentwicklung. Die zukünftig zu erwartende Kostenentwicklung bei Personal und Energie werde zu Verlusten führen.

Ein Sonderproblem sei das Young-Ticket plus, das mit 59,90 Euro VRR-weit einen fairen Preis habe, der aber gegenüber dem Semesterticket, bei dem eine Zwangsabnahme für alle Studenten besteht, immer noch hoch erscheine. Deswegen gäbe es verstärkt Bemühungen mit IHK und Handwerkskammern in Kombination mit den Firmen eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. Das Land habe angestoßen, ein landesweites Ticket für die Auszubildenden zu schaffen. Ausschussmitglied Dr. Will machte deutlich, dass für den Bereich KMN das Ticket im ersten Halbjahr zu zusätzlichen Defiziten geführt habe.

Er berichtete weiter, dass die Umsetzung der ursprünglich geplanten VRR-Verbund-App, in der Informationen verbunden mit einem Ticketshop umgesetzt werden sollten, nicht funktioniert habe. Eine Lösung sei noch nicht in Sicht.

Im Next-Ticket-Test, der im August abgeschlossen wurde, sei getestet worden, Tickets über das Smartphone zu kaufen, wobei die Berechnung der Einzeltickets über einen Basispreis plus der genutzten Kilometer erfolgt sei. Hierbei werde noch diskutiert, ob die tatsächlich gefahrenen km oder aber Luftlinien-km als Grundlage dienen sollen. Die Testergebnisse werden derzeit ausgewertet.

Außerdem arbeite der VRR auch an einem CiBo-Ticket. Dieses Check-in/Check-out System bedeute eine automatische Registrierung beim Ein- und Ausstieg. Der VRR habe beim Bundesministerium für Verkehr einen Antrag auf Fördermittel gestellt, der gewährt wurde und somit ein Startkapital von 5 Mio. Euro für die Entwicklung dieses Systems zur Verfügung stehe. Die anderen Zweckverbände hätten ebenfalls Interesse gezeigt, sich zu beteiligen.

Ausschussmitglied Dr. Will teilte mit, dass ab Dezember 2019 die Neuvergabe der Verkehrsleistungen im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages anstehe. Normalerweise sei eine Vergabe über Ausschreibungen möglich, was aber besonders für die kommunalen Unternehmen eine schwierige Situation bedeute. Deshalb habe der VRR eine Gruppe von Behörden gegründet, um die Leistungen im Rahmen einer Direktvergabe vergeben zu können. Ein Wettbewerber habe ein Verfahren eingeleitet, mit der Begründung, dass der Wettbewerb durch die Gründung dieser Behördengruppe geschmälert werde. Die Vergabekammer Münster sei der Überlegung gefolgt und das Verfahren befinde sich jetzt in der nächsten Instanz beim OLG Düsseldorf.

Ausschussmitglied Dr. Will gab bekannt, dass im Rahmen der CDU-Gruppierung im VRR eine eigene Arbeitsgruppe gebildet worden sei, die sich mit der Tarifproblematik im ländlichen Raum beschäftigen werde. Der ländliche Raum sei sowohl hinsichtlich der Leistung als auch der Kosten benachteiligt.

Ausschussvorsitzender Holler bedankte sich für die Ausführungen. Eine jährliche moderate Erhöhung der Preise sei zu befürworteten, die Auswirkungen müssten aber genau beobachtet werden. Ausschussmitglied Dr. Will äußerte seine Zweifel darüber, dass die Preiserhöhungen sich so fortsetzen würden.

 

Ausschussmitglied Fischer bedankt sich für die Ausführungen und gratuliert Ausschussmitglied Cöllen zu seinem Amt. Er erkundigte sich, ob durch die Einführung eines Check-in/ Check-out-Systems die Problematik VRR-Ticket/VRS-Ticket verschwinden werde und kritisierte, dass das Leistungsangebot auf den S-Bahn-Linien S8 und S11 nicht vertragsgemäß sei und dadurch Kunden abschrecke.

Weiterhin erkundigte er sich, ob es neue Erkenntnisse hinsichtlich eines endgültigen Haltepunktes Morgensternsheide gäbe.

Ausschussmitglied Dr. Will führte aus, dass die Problematik der Zugausfälle und Zugverspätungen ständig thematisiert würde, deshalb seien auch der Qualitätsbericht entwickelt und Pönalen neu vereinbart worden. Zu berücksichtigen sei, dass derzeit verstärkt – durch Finanzmittel vom Bund –  Sanierungsarbeiten durchgeführt würden, die zu Verspätungen und Ausfällen führen.

Zur Wortmeldung hinsichtlich des Übergangs VRR und VRS vertrat er die Ansicht, dass das ganz gut funktioniert, insbesondere für die Kragentarife. Ausschussmitglied Fischer entgegnete, dass die Preise zu hoch seien.

 

Ausschussmitglied Heiner Cöllen teilte den aktuellen Sachstand zum Haltepunkt Morgensternsheide mit. Der Rat der Stadt Neuss habe im Frühjahr die Einrichtung des endgültigen Standortes beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Zur Einrichtung des Haltepunktes bedürfe es eines Antrags der Stadt Neuss, was bis heute nicht geschehen sei. Seitens der Regiobahn wurde die Stadt Neuss aktuell in einem Schreiben über die notwendigen Schritte und Kosten informiert.

Demnach wäre eine Umwandlung des provisorischen Haltepunktes problemlos möglich, mit einem Mehraufwand in Höhe 200T – 300T Euro. Letztlich müsste der VRR die Regiobahn beauftragen, den Haltepunkt einzurichten. Die Mandatsträger im VRR müssten entsprechend darauf hinwirken.

Bezüglich des Themas Check-in/ Check-out System bat Ausschussmitglied Dorok um eine Erläuterung der Vorzüge.

Den Vorteil der sofortigen Erfassung der Strecke sowie der korrekten Zuordnung der Einnahmen zwischen den einzelnen Verkehrsbetrieben, was die Problematik der Einnahmeaufteilung lösen würde, stellte Ausschussmitglied Dr. Will heraus.

Zu den Anfragen von Ausschussmitglied Ibach über die Kostenschätzungen für die Unternehmen zum Check-in/ Check-out-System, ob im Hinblick auf die Verluste der Fahrgeldeinnahme zwischenzeitlich eine Überprüfung Ticketfälschungen stattgefunden habe, lagen Ausschussmitglied Dr. Will keine Informationen vor. Hinsichtlich einer Preiserhöhung oder Abschaffung des Sozialtickets berichtete Ausschussmitglied Dr. Will, dass es keine derartigen Überlegungen gäbe.

 

Auf die Bitte von Ausschussmitglied Eickler über detaillierte Information zum Check-in/Check-out-System bezüglich Datenerfassung und Datenschutz, erläuterte Ausschussmitglied Dr. Will, dass diese Fragen derzeit noch nicht ansatzweise festgelegt seien.