Sitzung: 17.06.2009 Kreistag
Beschluss:
Der Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde mehrheitlich abgelehnt.
Protokoll:
Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel beantragte, den Passus des Finanzierungsvorbehaltes im Kapitel 7 herauszunehmen und den vorletzten Absatz auf Seite 15 wie folgt zu formulieren: „Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Rhein-Kreises Neuss und seiner kreisangehörigen Kommunen besteht die Notwendigkeit, die ÖPNV-bedingten Ausgaben innerhalb der nächsten 5 Jahre zu überprüfen.“
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Linkspartei)
36 Gegenstimmen (CDU, FDP, Zentrum)
2 Enthaltungen (UWG)