Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass nun ein Projekt herausgearbeitet wurde, welches bei den Städten und Gemeinden auf Interesse stoße.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink merkte an, dass eine Gesellschaft die treibende Rolle einnehme. Es sei daher zufriedenstellend, dass diese Gesellschaft in Kooperation mit den Städten und Gemeinden arbeite. Dies sei ein gutes Angebot für die Kommunen. Gerade für kleinere Städte und Gemeinden sei eine solche Gesellschaft ein wichtiger Schnittpunkt. Die Verwaltung des Rhein-Kreises Neuss wird daher gebeten, das Thema weiter zu bearbeiten und ein Buisnesskonzept zu erstellen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte, dass das Konzept von der Verwaltung bereits öffentlich vorgestellt wurde, bevor dies mit den zuständigen Gremien besprochen wurde. Das Thema sei von enormer Bedeutung und müsse transparent und vor allem gemeinsam mit der Politik behandelt werden. Die SPD-Kreistagsfraktion kündigte weiteren Beratungsbedarf an.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass alle öffentlichen Erläuterungen zu den Sitzungsvorlagen bereits 7 Tage vor dem Sitzungstag für die Öffentlichkeit zugänglich seien. 

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer merkte an, dass Beratungsangebote in dem Segment sinnvoll seien. Eine eigene Bautätigkeit sehe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an dieser Stelle skeptisch.  Er erkundigte sich, welche Kommunen dieser Koordinierungsgesellschaft zugestimmt haben.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sagte aus, dass die Stadt Neuss dieser Gesellschaft nicht zugestimmt habe, andere Widerstände seien nicht bekannt.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel bestätigte, dass die Politik vorab beteiligt hätte werden müssen.  Der Antrag wurde im Kreisausschuss gestellt, also sei zu erwarten, dass auch der Kreisausschuss darüber debattiert, bevor die Presse davon Kenntnis erlange. Das vorgelegte Konzept sei so nicht zufriedenstellend. Intension des Antrages war es, dass im Rhein-Kreis Neuss zusätzliche Wohnungen gebaut werden. Bis zum Jahr 2030 würden 20.000 neue Wohnungen benötigt, bislang wurden aber noch keine neuen Wohnungen gebaut. Der Wunsch war es, das der Rhein-Kreis Neuss eigene Grundstücke erwerbe und Wohnungen baue, falls die Städte und Gemeinden keine Grundstücke erlangen könnten. Ziel sei es, dass der Rhein-Kreis Neuss seinen Bürgerinnen und Bürgern bezahlbaren Wohnraum schaffe.

 

Die Fraktion UWG/Die Aktive beantrage daher, den vorgelegten Antrag wie folgt abzuändern:

„Die Gesellschaft soll auch Grundstücke erwerben können um diese mit preisgünstigen Wohnungen bebauen zu können.“

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass die im Haushalt bereitgestellten 3 Mio Euro nicht komplett für die Wohnungsbaugesellschaft eingesetzt würden, sondern der Rhein-Kreis Neuss damit auch eigene Wohnungen baue. Die Auffassung, dass die Städte  und Gemeinden alleine Wohnungen bauen könnten sei so nicht richtig. Die Kommunen bräuchten Unterstützung. Und genau diese Unterstützung werde seitens der Verwaltung auf Basis des gestellten Antrages umgesetzt. Man greife den Vorschlag des Verbandes der Wohnungswirtschaft auf, sodass zeitnah etwas umgesetzt werde.

 

Kreistagsangeordneter Dirk Rosellen verwies auf die bekannten Zahlen von fehlenden Wohnungen im Jahr 2030. Diese Zahlen zeigen, dass aktuell viel mehr passieren müsse. Der Auftrag an die Veraltung war es, eine Lösung zu präsentieren, wie der Kreis sinnvoll tätig werden könne. Gebe es bereits ein Ergebnis, hätte die Veraltung keinen Prüfauftrag erhalten.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann betonte, dass die letzten zwei Jahre wichtig waren, da diese zu Erkenntnis geführt hätten. Es sei schwierig, eine Wohnungsbaugesellschaft ohne irgendeinen Bestand zu gründen. Daher könne man dies nur im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden machen. Das jetzige Modell biete die Chance, das Konzept stufenweise aufzubauen. Es gebe eine positive Resonanz seitens einiger Städte und Gemeinden im Kreisgebiet. Darauf sollte aufgebaut werden.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch erkundigte sich danach, was die konkrete Aufgabe der GWG in der Gesellschaft sei. Solle die Gesellschaft mithelfen Grundstücke aufzuzeigen. Die nächsten Schritte sollten mit den Kreistagsabgeordneten abgestimmt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass die Eigentümerfrage von Grundstücken enorm wichtig sei. Baugebiete würden ausgeschrieben, auf diese bewerben sich Investoren. Wichtig sei, wer dann über die Grundstücke verfüge. Die SPD Kreistagsfraktion erkundigte sich in dem Zusammenhang, was der Verband der Wohnungswirtschaft dem Rhein-Kreis Neuss konkret empfohlen habe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verwies auf die vorgelegte Vorlage. Dort seien alle Empfehlungen zusammengefasst. Die Grundstücke blieben bei den jeweiligen Eigentümern. Das gesamte Konzept werde dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer merkte an, dass bei dem Thema ein Unterschied zwischen preisgünstigen und bezahlbaren Wohnungen gemacht werden müsse. Der Fokus hier liege auf bezahlbarem Wohnraum. Hierbei sollten alle Ideen aufgegriffen und vertieft werden.

Kreistagsabgeordneter Oliver Schulz erkundigte sich nach der aktuellen Zeitplanung dieses Konzepts. Wann werde gestartet?

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass im Septemberkreistag ein Satzungsbeschluss für eine Gesellschafterversammlung vorliegen sollte.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verwies die weiteren Beratungen in die nächste Sitzung des Kreistages am 26.06.2019