Beschluss:

Der Kreistag schließt sich der Stellungnahme des Landrates zu den im Prüfungsbericht enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen an.

 

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Oliver Schulz fragte, ob es eine Zeitschiene gebe, um aus dem Vertrag rauszukommen oder ob ein neues Vertragsmodell gebe. Er fragte weiterhin, ob Änderungen seitens des Rhein-Kreises Neuss überhaupt gewünscht seien. Zudem erkundigte er sich, ob für die Entscheidung eine einfache Mehrheit in der Verbandsversammlung ausreiche.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass es kein Einstimmigkeitsprinzip bei der Verbandsversammlung gebe. Die Stimmanteile würden sich an den Nutzungsanteilen an der ITK Rheinland bemessen.

 

Kreisdezernent Harald Vieten ergänzte, dass der Gemeindeprüfungsanstalt ein Auftrag zur Entwicklung eines verursachergerechteren Preismodelles erteilt worden sei. Er rechne mit einem entsprechenden Modell bis Ende 2020. Der Auftrag sei im Einvernehmen mit den Bürgermeistern im Rhein-Kreis Neuss beschlossen worden.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel fragte, ob die Kosten für den Rhein-Kreis Neuss durch den neuen Umlageschlüssel steigen würden.

 

Kreistagsabgeordneter Hans-Joachim Woitzik berichtete, dass die Frage zur Laufzeit des Vertrages in Dormagen ebenfalls diskutiert worden sei. Sowohl die Gemeindeprüfungsanstalt, als auch die IT-Expertem im Dormagener Stadtrat hätten festgestellt, dass die Kosten der ITK viel zu hoch seien. Er fragte, ob für den Rhein-Kreis Neuss die Möglichkeit bestehe aus dem Vertrag auszusteigen und sich Marktpreise zu besorgen. Am Ende müsse eine Kostensenkung für den Rhein-Kreis Neuss entstehen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass bei der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt die Gesamtkosten addiert worden seien. Die Kosten bei der ITK könnten geringer ausfallen, wenn man sich auf das Einproduktstrategie einigen könnte. Ein Austritt aus dem Zweckverband ITK Rheinland wäre nicht wirtschaftlich, sondern kostentreibend.

 

Kreisdezernent Harald Vieten erläuterte, dass der Bericht die Zahlen von 2014 widerspiegle. Die Gemeindeprüfungsanstalt habe keinen Leistungsvergleich, sondern einen reinen Kostenvergleich durchgeführt. Dabei seien einzelne Aspekte, wie zum Beispiel die besonders hohen Sicherheitsstandards bei der TIK Rheinland, nicht betrachtet worden. Richtig sei jedoch, dass es eine Unzufriedenheit im Verband gebe. Dies hänge auch mit den exorbitant steigenden Anforderungen an das Rechenzentrum zusammen. Ein Austritt aus der ITK sei nicht zu empfehlen, da der Rhein-Kreis Neuss viel zu klein sei, um Aufgaben eines Rechenzentrums wahrzunehmen. Die Kosten bei dem neuen Preismodell könnten natürlich höher für den Rhein-Kreis Neuss ausfallen. Derzeit würde auch viel in die IT in Schulen und der IT-Infrastruktur investiert. Dafür würden die Kosten verursachergerecht umgelegt und die Gemeindeprüfungsanstalt habe die beste Expertise, da sie alle Rechenzentren in Nordrhein-Westfalen und kreisangehörigen Städte im IT-Bereich prüfe. Folglich habe sie die besten Kenntnisse darüber, an welchen Stellen die Kosten anders dargestellt werden könnten.

 

Kreistagsabgeordneter Oliver Schulz fragte, was der frühestmögliche Zeitpunkt wäre, um aus dem bestehenden Vertrag rauszukommen und ob andere Anbieter wie das kommunale Rechenzentrum Niederrhein in Betracht gezogen worden seien.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke schlug vor, dass dem Protokoll die Satzung des Zweckverbandes angehangen werde. Dort seien die Folgen eines möglichen Austrittes klar geregelt.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler erkundigte sich, warum die Kernverwaltung deutlich weniger IT-Standardplätze habe und wie sich dadurch der Verrechnungsanteil erhöhen würde.

 

Kreisdezernent Harald Vieten antwortete, dass der Rhein-Kreis Neuss weniger Standard-IT-Arbeitsplätze im Sinne der Gemeindeprüfungsanstalt als andere Kommunen habe. Das liege am schlanken Personalkörper. Die Gemeindeprüfungsanstalt berücksichtige allerdings nicht, wenn ein mobiler Laptop sowie ein Standard-PC vorhanden seien. Dafür rechne die Gemeindeprüfungsanstalt nur einen Arbeitsplatz. In Wirklichkeit gebe es keinen Bereich in der Verwaltung, der nicht in irgendeiner Form PC-gestützt arbeite. Dies sei nur ein Kostenvergleich, damit ein Benchmark im Land hergestellt werden könne.

 

Kreistagsabgeordneter Hans-Joachim Woitzik meinte, dass in der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung auf die Stellungnahme der ITK verwiesen worden sei. Diese sei der Vorlage jedoch nicht beigefügt.

 

Kreisdezernent Harald Vieten führte aus, dass die Stellungnahme bereits dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegen habe. Dennoch könne die Stellungnahme dem Protokoll beigefügt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig