Sitzung: 30.01.2020 Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss
Vorlage: 68/3744/XVI/2020
Protokoll:
Herr Mankowsky verweist auf die Tischvorlage und fasst den
aktuellen Sachstand zusammen. Die Ordnungspflichtigen habe gegen die
Ordnungsverfügung des Kreises zur Beauftragung eines Konzeptes für die
Durchführung einer Detailuntersuchung Klage eingereicht. Im Rahmen des gerichtlichen
Verfahrens verzichte der Kreis bis Ende Februar 2020 auf die angedrohten
Vollstreckungsmaßnahmen. Herr Mankowsky
betont, dass der Kreis zurzeit Angebote einhole, damit die Ersatzvornahme
unverzüglich durchgeführt werden könne, sobald der Kreis dafür Grünes Licht vom
Gericht erhalte. Der Fall werde nach wie vor vom Kreisumweltamt vordringlich
behandelt.