Beschluss:

Der Kreisausschuss nahm den Bericht zur Braunkohlenplanung – Berichtszeitraum August/September 2009 zur Kenntnis.

Protokoll:

Prof. Dr. Bolt erläuterte anhand einer Präsentation (s. Anlage) die Vorteile der Gründung eines Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) sowie von sog. Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) für den Rhein-Kreis Neuss. Insbesondere stellen diese einen Anlaufpunkt für Unternehmen dar, die sich über Wissens- und Geldquellen informieren wollen. Hintergrund des Ganzen sei die Tatsache, dass Europa sein Innovationspotenzial nicht richtig ausnutze. Man habe gute Entdeckungen und Entwicklungen; das Wissen komme jedoch nur schwer in die Industrie, um daraus Produkte zu machen.

 

Landrat Dieter Patt dankte Herrn Prof. Dr. Bolt für die Ausführungen. Er wies darauf hin, dass dieses Thema eng mit der Partnerschaft zu Polen und der Konferenz in Katowitz zu tun habe. Man werde daher die Unterstützung von Präsident Prof. Dr. Buzek haben. Das Netzwerk biete eine große Chance Kompetenzen europaweit zu vernetzen und zu komprimieren. Bestehende Unternehmen können unterstützt und neue angesiedelt werden. Das Thema werde den Rhein-Kreis Neuss noch länger beschäftigen und auf konkrete Projekte hinauslaufen können.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erkundigte sich, ob sichergestellt sei, dass alle Partner auf das erworbene Wissen zurückgreifen können. Insbesondere sei es wichtig, dass die Informationen zu erneuerbaren Energien auch nach Polen gelangen.

 

Landrat Dieter Patt betonte, dass es ein europaweites Projekt sei, dass allen zur Verfügung gestellt werde.

 

Unter Bezugnahme auf die in der Präsentation dargestellten und an dem Projekt beteiligten Institutionen, fragte Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will, wie das Projekt in dieser Form umgesetzt werden könne. Auch fragte er nach der Zusammensetzung der Umsatzangabe. Er bezeichnete die grundsätzliche Idee, einen Anlaufpunkt für Beratung und Wissen zu schaffen, als interessant für den Rhein-Kreis Neuss.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel merkte an, dass die Vorteile für den Rhein-Kreis Neuss erst im weiteren Verfahren konkret werden können. Er bat um Einschätzung, wie groß die Chance ist anerkannt und somit Standort zu werden.

 

In Beantwortung der Anfrage von Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel wies Prof. Dr. Bolt darauf hin, dass es sich bei den sechs vorgesehenen Co-Locations um einen Antrag handele. Die Koordination und das Hauptquartier befinden sich in Aachen. Dieses gesamte Projekt stehe in Konkurrenz mit drei bis vier weiteren Anträgen. Die Chancen des Projektes halte er verständlicherweise für gut; man müsse jedoch abwarten.

Unter Bezugnahme auf die anderen Nachfragen erklärte er, dass der Vorteil des Rhein-Kreises Neuss insbesondere in der Stärkung und Neuansiedlung von Unternehmen liege. Zudem spiele der Ausbildungsaspekt, auch im Hinblick auf die zukünftige Ansiedlung von Unternehmen, eine Rolle und stelle einen Standortvorteil dar. Um etwas ändern zu können, müsse man in Regionen anfangen. Die Partner sind in der Regel nicht bereit, in einen großen Topf einzuzahlen, sondern wollen konkret auf nationaler Ebene investieren.

Es sei richtig, dass Polen ein massives Energieproblem habe. Dennoch werde dort nicht blind auf Kernkraft gesetzt, sondern auch die Chancen der Bioenergie gesehen. Diese reiche jedoch nicht, um den Bedarf decken zu können. Das Wissen stehe in einer Datenbank zur Verfügung.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Bijan Djir Sarai erkundigte sich, wie marketingtechnisch mittelständische Unternehmen erreicht werden sollen, damit auch diese profitieren können.

 

Die regionale Umsetzung erfolge durch Energy Hills in Aachen, mit Mitteln des Landes NRW, so Prof. Dr. Bolt. Die Aufgabe der Co-Locations sei es, potentielle Interessenten zu erreichen und Personen entsprechend auszubilden.

 

Landrat Dieter Patt erklärte, dass es selbstverständlich sei, dass man einen Schwerpunkt in den Bereich der Wirtschaftsförderung lege und Ansprechpartner schaffe. Er betonte noch einmal, wie wichtig es sei, von Anfang an bei dem Projekt dabei zu sein. Innovationen seien die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.

 

Unter Bezugnahme auf die Sitzungsvorlage machte Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer darauf aufmerksam, dass das „Energielabor“ ursprünglich auf einem Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 05.03.2008 basiere. Die Idee des darin genannten Kompetenzzentrums ginge jedoch weiter, weswegen er darum bat diesen noch einmal durchzulesen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Bijan Djir Sarai erklärte, dass der Antrag der FDP im letzten Kreisausschuss ähnliche Elemente enthalte, wie das vorgestellte Projekt.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will merkte an, dass der Bericht der Landesregierung zur Sicherheit von Tagebauböschungen eine gewisse Beruhigung gebe. Man müsse aber dennoch wachsam bleiben und das Thema weiter begleiten.

 

Landrat Dieter Patt bestätigte, dass die Problematik mit der übrigen Wasserthematik verbunden werden müsse, da Sicherheit und Grundwasser zusammen hängen. Man müsse langfristige Lösungen finden.

Abschließend empfahl er, die beiden Anträge mit in das große Thema Innovationsprojekte einzubeziehen. Widerspruch erfolgte nicht.