Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Swenja Krüppel erklärte, dass zu den Tagesordnungspunkten noch Beratungsbedarf bestehe und noch keine Empfehlungen ausgesprochen werden sollten.

 

Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann führte aus, dass im digitalen Ausschuss die Zertifizierung für das Projekt der Sanierung des BBZs Dormagen beschlossen worden sei und fragte, ob ein formeller Beschluss des Kreistages dazu noch benötigt werde.

 

Dezernent Harald Vieten antwortete, dass am 22.06.2021 ein Gespräch mit einer Beratungsagentur bezüglich der Zertifizierung stattgefunden habe. Da noch Prüfungen erfolgen und das Schadstoffgutachten noch nicht vollständig vorliege, werde eine Vorlage im Kreisausschuss nach den Sommerferien erfolgen.

 

Zu Top 11.1

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Angelegenheit außerhalb der Verbandskompetenz des Kreises liege. Er empfehle den Fraktionen sich mit dem Antrag auseinanderzusetzen. Die beinhaltete Aussage, dass die Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig handle, sei nicht zutreffend und müsse bei Beschlussfassung beanstandet werden. Er rege deswegen eine Umformulierung zur Unterstützung der Bekämpfung der Fluchtursachen und zur Verhinderung von Ertrinken im Mittelmeer an.

 

Zu Top 11.2

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke empfahl, dass jeder Kreistagsabgeordnete einen Vertreter der Jugendlichen entsende. Auch müsse das Alter begrenzt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Elias Ackburally wies darauf hin, dass deswegen eine Abfrage der Verwaltung an den Schulen erfolgen solle, um die Meinung der Jugendlichen einzubinden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkte an, dass die Verwaltung keine Möglichkeit habe bei rd. 300 Schulen eine Abfrage durchzuführen. Die Abfrage müsse von der Fraktion selbst durchgeführt werden. Deswegen empfehle er eine Orientierung an den Jugendlandtag. In Dormagen sei das Jugendparlament nicht mehr ausreichend genutzt, weshalb nur noch ein Kinder- und Schülerparlament besteht.