Beschluss:

Der Kreistag stimmte einstimmig dem Abschluss der ersten Ergänzung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf Erziehungshilfe im Rhein-Kreis Neuss in der Fassung vom 9. Dezember 2009 zu.


Protokoll:

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel bezüglich der Kostenbeteiligung der Neusser Sportvereine als Nutzer erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass man die Regelung der jeweiligen Belegenheitsgemeinde berücksichtige. Dies könne durchaus dazu führen, dass die Kostenbeteiligung für die Nutzung der Kreiseinrichtungen uneinheitlich ausfalle. Die Stadt Neuss nehme zur Zeit keine Nutzungsgebühren.