Beschluss:

Der Kreisausschuss sprach Empfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und für die in die Tagesordnung aufzunehmende Vorlage zum grundsicherungsrelevanten Mietspiegel aus.

 

Protokoll:

Zu TOP 3: Bestimmung eines/r für das Finanzwesen zuständigen Beamten/in

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkte an, dass der Beschlussvorschlag ergänzt werden müsse. Die Bestimmung solle nur bis zur zum Dienstantritt des neuen Kämmerers gelten.

 

 

Zu TOP 4: Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neus für das Jahr 2022

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass Kreiskämmerer Ingolf Graul seine letzte Haushaltsrede halten werde. Der Kämmerer und er würden aufgrund der aktuellen Pandemielage eine kurze Rede halten und gegebenenfalls noch Anmerkungen zu Protokoll geben.

 

 

Zu TOP 5: Haushaltsentwicklung 2021 und finanzielle Lage nach 2 Abs. 2 NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass der Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2021 zum Thema „Kreishaushalt und Kreisumlage“ darunter mitbehandelt werden sollte.

 

 

Zu TOP 10: Abfallgebühren 2022

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert merkte, im Hinblick auf Diskussionen einzelner Kommunen zum Austritt aus der Entsorgungsgemeinschaft, an, dass in den vergangen Jahren immer ein gutes politisches Einvernehmen zur Abfallpoltik im Ausschuss bestanden habe. Die Gebührenstabilität im Kreis führe dazu, dass auch die Kosten der Altpapierentsorgung in den Kommunen stabil bleiben würden. Er bedankte sich für die Arbeit der Kreisverwaltung.

 

 

Zu TOP 13: Verbdingliche Bedarfsplanung für den Rhein-Kreis Neuss für das Jahr 2022

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch kündigte an, dass die SPD-Kreistagsfraktion dazu eine Stellungnahme abgegeben werde und bat um Beratung der dargestellten Punkte im Fachausschuss.

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch fragte zum Thema Schulsozialarbeit, ob bereits eine erste Modellberechnung vorliege und geprüft werden konnte, ob, das von den Kommunen gewünschte Optionsmodell, im Kreis umgesetzt wird. Er erkundigte sich, ob für den Kreistag noch ein Bericht erfolgen werde.

 

Kreisdezernent Tillmann Lonnes berichtete, dass am 07.12.2021 der Lenkungskreis des Bildungsnetzwerkes getagt habe. Die Position, insbesondere der Stadt Dormagen, aus der Richtlinie die Schulsozialarbeit zu übertragen, ist nochmals vorgetragen worden. Die Verwaltung ist nach wie vor der Auffassung, dass gute Gründe dafür sprechen würden, die Schulsozialarbeit in einer Hand beim Rhein-Kreis Neuss zu lassen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sagte zu, dass bis zum Kreistag eine Vorlage erstellt werde.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig