Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt führte aus, dass auf der B230 zwischen Liedberg und Holzheim am 01.12.2021 wieder ein schwerer Unfall passiert sei. Die Dorfgemeinschaft Schlich habe den Unfall zum Anlass genommen und sowohl den Bürgermeister, als auch den Landrat bezüglich ihrer Bedenken zur Verkehrssicherheit auf der Strecke kontaktiert. Die Dorfgemeinschaft habe gebeten, eine neue Bewertung der B230 als Unfallschwerpunkt vornehmen zu lassen, über eine Geschwindigkeitsreduzierung nachzudenken und auch die Geschwindigkeit mit Radarmessungen zu überwachen. Ihm sei bekannt, dass es sich um eine Bundesstraße handele und damit der Landesstraßenbetrieb zuständig sei. Der Kreis habe damals den Umbau der Strecke schon begleitet und sich kritisch mit der Maßnahme auseinandergesetzt. Er fragte, ob der Landrat der Dorfgemeinschaft bereits geantwortet habe und ob der Kreis den Landesbetrieb in der Angelegenheit kontaktiert habe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass an die Dorfgemeinschaft noch keine Rückmeldung erfolgt sei. Er wies auf die verschiedenen Zuständigkeiten hin. Für die Geschwindigkeitsregelungen sei die jeweilige Stadt in Zusammenarbeit mit dem Straßenbaulastträger, sprich dem Landesstraßenbetrieb, zuständig. Zur Frage der Unfallhäufigkeit müsse die Kommission der Polizei eine Auswertung vornehmen. Die Kommission beschäftige sich damit, ob es sich um einen Unfallschwerpunkt handele und eine bauliche oder beschilderungstechnische Veränderung an der Strecke notwendig sei. Geschwindigkeitsmessungen könnten jedoch durch den Kreis bereits jetzt durchgeführt werden.

 

Darüber hinaus erklärte Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt, dass ein Artikel der NGZ auf die Photovoltaikinitiative und den Ausbau auf den Dächern der Kreisgebäude hingewiesen habe. Der Landrat habe in dem Zusammenhang dafür geworben, Anlagen auch auf Privatgebäuden zu installieren und auf das Solarpotenzialkataster hingewiesen. Der Fachausschuss habe im Frühjahr einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung eine Beratungsmöglichkeit für Privatpersonen organisieren solle. Er erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass der Kreis bemüht sei, Fachpersonal einzustellen. Derzeit sei es schwer Fachpersonal zu bekommen und die Stelle des Klimamanagers, der sich mit solchen Aufgaben primär beschäftigen sollte, ist nicht besetzt. Er präferiere eine gemeinsame Anlaufstelle im Kreisgebiet, die Beratungen durchführe und auch auf Förderprojekte und Handwerker verweise. In dem Artikel sei zudem nicht korrekt dargestellt worden, dass der Kreis eine Photovoltaikbebauung überprüfe, aber nicht alle Dächer dafür letztendlich geeignet seien.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert meinte, dass dieses Thema ein Teil der Nachfrage der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss gewesen sei. Er befürworte eine fraktionsübergreifende Diskussion zur Prüfung der Einrichtung einer Anlaufstelle. Er merkte an, dass diesbezüglich besonders die Prüfung von Photovoltaikanlagen auf Parkflächen, insbesondere bei der Neuausweisung von Parkflächen, geprüft werden sollte. Er schlug vor, dass der Planungs-, Klimaschutz und Umweltausschuss sich über die Möglichkeiten der Photovoltaiknutzung extern informieren lasse.

 

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt ergänzte, dass in der Tischvorlage der Verwaltung zum letzten Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss seiner Meinung nach, kein aktueller Stand zu der Beratungsstelle enthalten gewesen sei und er deswegen nochmal nachfragen wollte.