Beschluss:

Der vorliegende Antrag wird mit positiver Tendenz in den Kreisausschuss am 23.02.2022 verwiesen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt erläuterte den vorliegenden Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Elias Ackburally teilte mit, dass die Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgrund der kurzfristigen Vorlage des Antrages noch Beratungsbedarf hätten. Deswegen beantrage er, den Antrag im nächsten Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit zu behandeln.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass das Thema viele Aspekte zur Zustimmung enthalte, allerdings auch zum Arbeitskreis Strukturwandel der Fraktion noch nicht vorgelegen habe. Für den Kohleausstieg und Übergang auf erneuerbare Energien würden zahlreiche Gaskraftwerke benötigt. Daher sollte das Thema im kommenden Strukturwandelausschuss nochmal aufgegriffen werden. Bisher sei es immer von Vorteil gewesen, wenn der Kreis einheitlich zu den Themen aufgetreten ist, dies habe zu einer höheren Aufmerksamkeit geführt. Ziel solle sein, ein fraktionsübergreifendes Signal zu senden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink erläuterte, dass bei dem wichtigen Thema keine Zeit verloren gehen sollte. Der Antrag sei ein guter Rahmen, der die meisten Positionen abbilde. Er plädiere dafür, dem Antrag, als positives Signal des Kreisausschusses, jetzt zuzustimmen. Damit würde für den Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit bereits eine Arbeitsgrundlage gebildet.

 

Kreistagsabgeordneter Elias Ackburally wies darauf hin, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Strukturwandel und Arbeit bereits am 15.02.2022 sei und an der Stelle die Zeit gut investiert sei, um die Fraktionen einzubinden. In der Sitzung könnten dennoch konkrete Einigungen zu dem Thema erzielt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel meinte ebenfalls, dass den Fraktionen und Facharbeitskreisen Beratungsgelegenheit gegeben werden sollte. Es schlug vor, dass der Antrag in den Fachausschuss verwiesen werde und der Landrat beauftragt werde, im Sinne der Versorgungssicherheit weiterhin aktiv zu sein. Zum Fachausschuss könnten dann erste Ergebnisse zur Position des RWEs und des Landes mitgeteilt werden.

 

Kreistagsabgeordnete Swenja Krüppel kritisierte, dass der Antrag so kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, dass keine vorherige Beratung möglich gewesen sei, die eine heutige Abstimmung ermögliche.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink schlug vor, dass der Antrag im kommenden Kreisausschuss beraten werde und der Landrat mit RWE bereits das Gespräch suche.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig