Beschluss:

Der Ausschuss für Innovation, Digitalisierung und Standortmarketing stimmte einstimmig dem Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum zu.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, vorbereitend folgende Maßnahmen umzusetzen:

 

-       Erarbeitung eines Entwurfs zur Änderung der Hauptsatzung des Rhein-Kreises Neuss zur Ermöglichung von hybriden Ausschusssitzungen und Vorlage des Entwurfs zur Beschlussfassung im Kreistag.

 

-       Prüfung der technischen Machbarkeit und ggf. Vorbereitung von hybriden Ausschusssitzungen hinsichtlich sicherer Videokonferenz- und Abstimmungs-Systeme.

 

Protokoll:

Abgeordneter Tim Tressel (FDP) begründete nochmals den Antrag und bat die Verwaltung um Prüfung und Umsetzung von hybriden Ausschussitzungen.

 

Vorsitzender Simon Kell verwies auf die Stellungnahme der Verwaltung mit der kurzfristig versandten Tischvorlage.

 

Dezernent Harald Vieten führte aus, dass derzeit umfangreiche rechtliche Fragestellungen – insbesondere zu Persönlichkeitsrechten – geklärt werden. Sollte der Kreistag mit einer 2/3 Mehrheit so beschließen, können künftig in Ausnahmefällen/bei Notfällen der Kreistag digital und die Ausschüsse hybrid stattfinden. Voraussetzung hierfür sei allerdings auch eine vom Land geforderte Zertifizierung der entsprechenden Software. Derzeit gebe es noch keine Abstimmungs-/Konferenzsoftware in Deutschland, die die vom Land geforderten Bestimmungen zu Datenschutz und IT-Sicherheit entspricht. Daher werde zunächst der bereits beschlossene Antrag zum Audiostreaming für den Kreistag umgesetzt. Die Vorarbeiten hierzu seien nahezu abgeschlossen. In den nächsten Tagen werden alle Abgeordneten angeschrieben und um eine Einverständniserklärung gebeten.

 

Auf die Frage von Christina Borggräfe (SPD) zu den Kosten für externe Fachkräfte bei einem Videostreaming, erklärte Dezernent Harald Vieten, dass die tatsächlich entstehende Kosten ermittelt werden können, wenn auch das entsprechend zertifizierte Videosystem zur Verfügung steht.

 

Abgeordneter Joachim Quass (Grüne) teilte die Zustimmung seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag mit.