Sitzung: 15.06.2022 Kreisausschuss
Protokoll:
Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann führte
aus, dass nach ihrem Kenntnisstand der Kreis den Pflegevertrag für den
strategischen Bahndamm kündigen möchte und erkundigte sich nach den Gründen. Da
sich der Strategische Bahndamm über das Gebiet mehrerer Kreiskommunen
erstrecke, sei eine Pflege der Fläche durch den Kreis sinnvoll.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, der
Pflegevertrag wurde damals durch die Kreisforstbehörde übernommen. Besonders im
Bereich der Gemeinde Rommerskirchen sei der Bahndamm als Spiel- und Sportfläche
umgestaltet worden. Dafür sei die Forstbehörde im Rahmen der
Verkehrssicherungspflicht nicht mehr zuständig.
Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch merkte an, dass
vornehmlich im Bereich Dormagen über lange Wartezeiten im Straßenverkehrsamt
geklagt werde und erkundigte sich, ob dort eine besondere Problematik vorliege.
Dies sei zum einen der hohen Krankenquote und zum
anderen den fehlenden Bewerbern für die zu besetzenden Stellen im
Straßenverkehrsamt geschuldet, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Kurzfristig
könnten durch abgesagte Termine innerhalb von einer Woche noch Termine frei
werden. Bei einer langfristigeren Terminplanung müsste mit etwa drei bis vier
Wochen Wartezeit gerechnet werden. Das sei nicht der Anspruch des Kreises,
jedoch würde sich für die offenen Stellen kein Personal finden. Zusätzlich
verstärke sich auch die Personalfluktuation. Umso wichtiger sei die Ausweitung
der interkommunalen Zusammenarbeit und Digitalisierung.
Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel lobte die Verwaltungsmitarbeitenden dafür, dass sie beim Kreis nicht nur Dienst nach Vorschrift machen.