Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann führte aus, dass nach ihrem Kenntnisstand der Kreis den Pflegevertrag für den strategischen Bahndamm kündigen möchte und erkundigte sich nach den Gründen. Da sich der Strategische Bahndamm über das Gebiet mehrerer Kreiskommunen erstrecke, sei eine Pflege der Fläche durch den Kreis sinnvoll.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, der Pflegevertrag wurde damals durch die Kreisforstbehörde übernommen. Besonders im Bereich der Gemeinde Rommerskirchen sei der Bahndamm als Spiel- und Sportfläche umgestaltet worden. Dafür sei die Forstbehörde im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nicht mehr zuständig.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch merkte an, dass vornehmlich im Bereich Dormagen über lange Wartezeiten im Straßenverkehrsamt geklagt werde und erkundigte sich, ob dort eine besondere Problematik vorliege.

 

Dies sei zum einen der hohen Krankenquote und zum anderen den fehlenden Bewerbern für die zu besetzenden Stellen im Straßenverkehrsamt geschuldet, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Kurzfristig könnten durch abgesagte Termine innerhalb von einer Woche noch Termine frei werden. Bei einer langfristigeren Terminplanung müsste mit etwa drei bis vier Wochen Wartezeit gerechnet werden. Das sei nicht der Anspruch des Kreises, jedoch würde sich für die offenen Stellen kein Personal finden. Zusätzlich verstärke sich auch die Personalfluktuation. Umso wichtiger sei die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit und Digitalisierung.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel lobte die Verwaltungsmitarbeitenden dafür, dass sie beim Kreis nicht nur Dienst nach Vorschrift machen.