Beschluss:

Der Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 19.08.2022 zum Thema "In Zukunft inklusiv" wird abgelehnt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Swenja Krüppel erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck wies darauf hin, dass das Programm mit einer weiteren Personalstelle verbunden sei. Man habe als Kreis jedoch bereits einen Inklusionsplan, der sich aktuell in der Fortentwicklung befinde. Man sei somit auf einem guten Weg.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies auf das vom Kreistag unter Beteiligung der Betroffenen und deren Verbänden verabschiedete umfangreiche Konzept hin, dass nicht nur den Ist-Zustand wiedergebe, sondern auch die Entwicklungen vorgibt. Zurzeit sei man als Verwaltung dabei, das Konzept im Hinblick auf Veränderungen und unter Hinzuziehung von Inklusionskonzepten aus anderen Kreisen, zu überarbeiten. Anschließen wolle man dies, unter Beteiligung der Betroffenen und des Kreistages, zu einem fortgeschriebenen Programm weiterentwickeln. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass mit dem Programm eine zusätzliche Stelle, sowie die Einrichtung eines dauerhaften Beirates verbunden sei. Im Hinblick auf die zahlreichen Akteure im Rhein-Kreis Neuss sei es jedoch schwierig, eine angemessene Auswahl für einen solchen Beirat festzulegen. Man sollte eine solche Beteiligung besser auf die einzelnen Bereiche bezogen machen. Das Programm richte sich insbesondre an Gebietskörperschaften, die bislang noch nicht so viel unternommen haben. Er betonte, dass der Rhein Kreis-Neuss nicht am Anfang, sondern bereits in der Fortentwicklung sei.

 

Kreistagsabgeordnete Swenja Krüppel betonte, dass es bei dem Programm insbesondere um die Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen gehe. Sie erkundigte sich daher, inwieweit es für die betroffenen eine Gestaltungsmöglichkeit bei der Entwicklung des Konzeptes gebe. Im Hinblick auf die Zuständigkeit, erkundigte sie sich nach dem Hauptansprechpartner innerhalb der Verwaltung.

 

Die Fortschreibung aus den einzelnen Dezernaten laufe derzeit auf ihn zu, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Anschließend müsse geschaut werden, wie unter Beteiligung der Betroffenen eine Verschriftlichung erfolge.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel betonte, dass man mit dem bislang erarbeiteten Konzept weitermachen wolle. Man wolle keinen Stillstand, sondern Fortschritt.

 

Dem schloss sich auch Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen an. Da man nicht mehr am Anfang stehe, komme das Programm für den Rhein-Kreis Neuss zu spät. Eine Bewerbung würden den Prozess eher bremsen.

 

Inklusion bedeute auch „nicht ohne uns über uns“, so Kreistagsabgeordnete Swenja Krüppel. Es gehe bei dem Programm um eine konsequente Beteiligung ohne beisp. auf die Einberufung eines Arbeitskreises durch die Verwaltung oder die Vorgaben der Verwaltung angewiesen zu sein.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Beteiligung über Workshops erfolge, um eine möglichst breite und themenbezogene Beteiligung zu ermöglichen. Nach seiner Auffassung gebe es so mehr Partizipation als in einem Beirat, da es im Rhein-Kreis Neuss eine so vielfältige und große Zahl von Betroffenen gebe, die nicht auf einen Beirat reduziert werden können.

Er fasste die Diskussion insoweit zusammen, dass Einigkeit hinsichtlich der Bedeutung der Inklusion bestehe, nicht jedoch hinsichtlich der Einrichtung eines neuen Beirates.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen)

10 Gegenstimmen (CDU, FDP, UWG/FW/Zentrum, AfD, LR)

0 Enthaltungen