Protokoll:

Vorgetragen von Herrn Dezernent Küpper:

In der vorletzten Sitzung des Gesundheitsausschusses ist aufgrund eines Antrages von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD die Thematik eines Drogenkonsumraumes im RKN bereits aufgerufen worden. Zu der Thematik gibt es eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung von 1995, welche das ganze Thema bei der Stadt Neuss platziert. Daher wird das weitere Vorgehen so skizziert, dass wir uns mit dem neuen Drogen-Konzept der Stadt Neuss auseinandersetzen werden und dieses Thema dort einbringen.

Der im Ausschuss erarbeitete Fragenkatalog zu der Thematik wurde nun von der Landesstelle Sucht (jetzt umfirmiert zu: Suchtkooperation NRW) ausführlich beantwortet. Die komplette Antwort ist den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt worden.

Generell lässt sich eher eine positive Einschätzung der Suchtkooperation bezüglich eines Drogenkonsumraums feststellen. Negative Entwicklungen, die mit der Schaffung eines solchen Raumes in Verbindung gebracht und befürchtet wurden, sind in der Antwort entkräftet worden. Allerdings gibt es zu anderen Basisdaten, wie z.B. den Kosten, keine konkreten Angaben. Hier wird darauf verwiesen, dass dies ganz darauf ankommt, in welchem Umfang und an welchem Standort dies umgesetzt wird.

Es wird mehrfach darauf hingewiesen, dass Öffentlichkeitsarbeit, die Mitnahme des Umfeldes sowie die Beteiligung der Bürger in den Quartieren zwingend notwendig ist um die Akzeptanz für die Kreierung solcher Konsumräume zu schaffen. Zudem wird betont, dass es wichtig ist, dass die Betreiber solcher Konsumräume die entsprechende Umfeld-Betreuung wirklich ernst nehmen.

 

Als nächstes wird Herr Küpper auf die Stadt Neuss zugehen, die hier formal juristisch federführend ist, um Gespräche zu führen inwiefern die Vorschläge des Ausschusses bezüglich des Drogenkonsumraums mit in das Drogenkonzept der Stadt Neuss eingearbeitet werden können. 

 

Anfrage von Herrn Cöllen: Suchtproblematik ist ja nicht exklusiv für die Stadt Neuss, sondern kann kreisweit im Rhein-Kreis Neuss aufgefunden werden. Hat der RKN in dieser Thematik keine Konzeption oder Ambition hier selber tätig zu werden und überlässt dies ganz der Stadt Neuss?

Antwort von Herrn Küpper: Wir werden uns an die Abmachung von 1995 halten, welche mit der Stadt Neuss geschlossen wurde. Klar ist, dass dieser Drogenkonsumraum der Stadt Neuss für den ganzen Kreis ansprechbar wäre. Es wird nicht ignoriert, dass die Problematik des Drogenkonsums auch in anderen Kommunen vorhanden ist, aber eine zentrale Anlaufstelle scheint in dem Fall der richtige und sinnvollere Weg zu sein und ist nicht nur juristisch durch die Abmachung vorausgesetzt.

Der Fortschritt in dem Bereich wird weiterhin beobachtet und der Ausschuss entsprechend auf dem Laufenden gehalten werden. Sobald das Drogenkonzept der Stadt Neuss weiter ausgearbeitet ist, wird ein Vertreter der Stadt in diesen Ausschuss eingeladen, um das Konzept entsprechend vorzustellen.