Sitzung: 12.09.2022 Partnerschaftskomitee Europäische Nachbarn
Vorlage: ZS5/1568/XVII/2022
TOP Ö 6: Bericht von der
Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
Protokoll:
Vorsitzende Stein-Ulrich bedankt sich für den
eindrucksvollen Bericht der Verwaltung und betont, wie wichtig die
Mitgliedschaft des Rhein-Kreises Neuss im Rat der Gemeinden und Regionen
Europas (RGRE) sei, vor allem, weil der RGRE die Partnerschaftsarbeit seiner
Mitgliedskommunen umfänglich unterstütze.
Sie informiert die Mitglieder darüber, dass außer ihr noch die
Kreistagsabgeordneten Dilek Haupt und Wolfgang Kaisers sowie Dr. Martina Flick
als Gast an der Delegiertenversammlung teilgenommen hätten sowie Ruth Harte vom
Europabüro für die Verwaltung. Sie selbst habe an dem Workshop “Kommunale
Partnerschaften: Basis des
Zusammenhalts“ teilgenommen und berichtet von den dort vom RGRE gegebenen
Informationen zur Entwicklung der Partnerschaften bzw. der Partnerschaftsarbeit
in Deutschland und in Europa. Inzwischen
werde von Kommunalpartnerschaften und nicht mehr Städtepartnerschaften gesprochen.
Sie gehören seit mehr als 60 Jahren zum öffentlichen Leben in deutschen
Kommunen. Zunächst wurden mit den westlichen Nachbarländern Partnerschaften
geschlossen wurden, seit den 1980er Jahren verstärkt auch Partnerschaften mit
Kommunen im Globalen Süden sowie nach dem Zerfall des kommunistischen Systems
ab dem Ende der 1980er Jahre mit den Nachbarn in Mittel- und Osteuropa.
Inzwischen unterhalten deutsche Kommunen weltweit mehr als 7.000
Partnerschaften, Freundschaften und Kontakte.
Die Aufgaben haben sich verändert: es geht nicht
nur um Annäherung und Versöhnung.
Kooperationen auf allen Ebenen des kommunalen
Handelns sind hinzugekommen.
Auch die Formen sind vielfältiger geworden und
reichen von klassischen Partnerschaften über Themen- und Projektpartnerschaften
bis hin zu Netzwerken von Partnerschaften. Alle Partnerschaften haben aber
eines gemeinsam: Mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger tragen sie dazu bei, dass
Freundschaft zwischen den Völkern in persönlichen Begegnungen konkret wird.
Kommunale Partnerschaften sind Ausdruck der
Zivilgesellschaften. Dazu gehören u.a. die Stärkung von Kultur und
Medienbeziehungen sowie Begegnungen junger Menschen untereinander - dazu
gehören auch die Jugendwerke. Kommunale Partnerschaften sind der Zusammenhalt in
Europa.
Im Rahmen des Treffens wurde explizit darauf
hingewiesen, dass neue Themen bei den Partnerschaften hinzugekommen sind:
Nachhaltigkeit, Energie und Migration. Deutsch-polnische Partnerschaften
seien gerade jetzt wichtig zur Unterstützung im Zusammenhang mit den
ukrainischen Flüchtlingen. Jetzt, so die Vorsitzende, seien die polnischen
Partner sehr viel besser - man könne von den Polen vieles lernen: was die
gerade leisteten, sei einfach sehr professionell. Viele Kommunen unterstützten
Polen im Hinblick auf die Ukraine; auch hier seien Jugendliche dabei. Daran sei
anzuknüpfen und so könne man junge Menschen motivieren, auch bei anderen Themen
mitzumachen.
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE),
der seine Wurzeln in der europäischen Partnerschaftsbewegung hat, setze sich
seit jeher für die Stärkung kommunaler Partnerschaften ein. Die Deutsche
Sektion des RGRE führt eine Online-Datenbank über die bestehenden
Partnerschaften, Freundschaften, Kontakte und Projektpartnerschaften deutscher
Kommunen. Hier sind auch Partnerschaftsgesuche zu sehen.
Der RGRE habe die Bundesregierung gebeten, sich
besser an der finanziellen Ausstattung zu beteiligen. Zuständig sei hier das
Auswärtige Amt. Die Kommunen, so die Vorsitzende, bekämen inzwischen mehr Anerkennung.
In Nordrhein-Westfalen bestehe der Wunsch eine Netzwerkstelle bei der
Landesregierung einzurichten.
396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben eine
Partnerschaft mit einer französischen Kommune – acht von ihnen haben zudem noch
eine polnische Partnerkommune (Weimarer Dreieck).
Ein Beispiel aus Jena: hier wendet der
Bürgermeister 0,02 Prozent seines Budgets zusätzlich für Partnerschaften auf.
Die Kommunen sollten die Flaggschiffe sein für den Austausch.
Im Rahmen des Treffens wurde die Frage gestellt, ob
man auf Tag 1 eines Friedens in der Ukraine vorbereitet sei. Die Antwort: nein,
das sei man nicht. Die Infrastruktur müsse aufgebaut werden – nur wenn das
gegeben sei, seien die Menschen bereit, wieder zurück zu gehen. Schon jetzt
solle man Handwerksbetriebe ansprechen und nachfragen. Hungersnöte in
afrikanischen Ländern seien vorprogrammiert. Wie man diesen Hungersnöten
vorbeugen könne, müssen mit den Partnerkommunen besprochen werden. Wenn man
eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt aufnehmen wolle, wende man sich
an https://www.centreforcities.org
Der Kontakt zu den russischen Kommunen solle nicht
abgebrochen werden.
Für den RGRE stehe für die Zukunft die
Friedensarbeit nach dem Ende des Krieges in der Ukraine im Vordergrund. In
diesem Zusammenhang warf die Vorsitzende die Frage auf, ob der Rhein-Kreis
Neuss eine Partnerschaft mit einem Kreis in der Ukraine aufbauen wolle und
könne.
Die Vorsitzende betonte ferner, dass es ihrer
Ansicht nach für die Zukunft besonders wichtig sei, Jugendliche für die
Partnerschaftsarbeit zu motivieren, und erwähnte in diesem Zusammenhang die
Datenbank des RGRE, in der sich alle Mitglieder mit ihren jeweiligen
Partnerschaften eintragen könnten (Anmerkung der Verwaltung: Der Rhein-Kreis
Neuss hat seine Partnerschaft mit dem Kreis Mikołów in die Datenbank
eingestellt).
Die
Vorsitzende ging auch auf das Thema Besetzung der RGRE-Ausschüsse ein: Mit
Schreiben von Ende September 2021 hatte der RGRE dem Rhein-Kreis Neuss
mitgeteilt, dass die Mitglieder für die drei bestehenden Ausschüsse
(Deutsch-Polnischer Ausschuss, Deutsch-Französischer Ausschuss, Ausschuss für
kommunale Entwicklungszusammenarbeit) und der Arbeitskreis „Junge lokale und regionale
Mandatsträgerinnen und – träger“ (JUMA)
neu zu besetzen seien (für eine Periode bis 2024). Für den Deutsch-Polnischen
Ausschuss seien Landrat Petrauschke und sie selbst vom Kreistag gewählt worden,
für den AK JUMA habe sie mit Herrn Petrauschke und mit Kreisdirektor Brügge
vereinbart, dass dieser mit zwei Kreistagsabgeordneten besetzt werden sollte,
was auch geschehen sei (Christina Borggräfe für die SPD und Simon Kell für die
FDP). In diesem Zusammenhang stellte die Vorsitzende die Frage, ob die beiden
JUMA-Vertreter/in nicht in das Partnerschaftskomitee miteinbezogen werden
sollten, damit auch junge Menschen ihre Ideen und Handeln in die
Partnerschaftsarbeit mit dem Kreis Mikołów einbringen könnten. Dazu führte
Kreisdirektor Brügge aus, dass das aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.
Hier müsse eine andere Lösung gefunden werden.
Kreistagsabgeordneter Beyen fragte nach den Themen in den anderen Workshops bei der Delegiertenversammlung; die Verwaltung informiert kurz, dass in dem Workshop „EU-Förderperiode 2021 -2027: Neue Prioritäten und Möglichkeiten“ über die neue EU-Strukturfondsförderperiode mit den Antragsmöglichkeiten für die kommunale Ebene informiert worden sei und führt dazu aus, dass der Rhein-Kreis Neuss im Rahmen des EFRE.NRW/JTF-Programms auch aufgrund entsprechender Gespräche mit der zuständigen Generaldirektion der Europäischen Kommission im Rhein-Kreis Neuss von dem unter dem EFRE.NRW-Programm eingerichteten Förderarm „Zukunftsfähige Kohleregionen“ in Zukunft profitieren werde (541 Millionen Euro und Co-Finanzierung durch das Land in gleicher Höhe für das Rheinische Revier).