Beschluss:

Der Ausschuss nimmt das gemeinsame Schreiben der IHK Mittlerer Niederrhein und des DGB einstimmig positiv und zustimmend zur Kenntnis.

Die Fraktionen sollen Überlegungen anstellen für ein gemeinsames Papier, welches im Kreistag beschlossen werden solel.

Protokoll:

Herr Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer der IHK Mittler Niederrhein) stellte die zentralen Inhalte des o.g. Schreibens vor.

 

Herr Steinmetz skizzierte die aktuelle Krisenlage mit einigen Stichworten wie Lieferkettenproblematik, Versorgungs(un)sicherheit (Ukraine), Rohstoffpreise, Fachkräftemangel und Energieversorgung. Hier stellte er besonders die hiesige Wirtschaft in den Vordergrund und wandte sich direkt an die anwesenden Vertreter der Firma Speira Gmbh (Herr Christoph Budde, Werksleiter in Neuss, Herr Heinz Höhner, Betriebsratsvorsitzender und Herr Gisbert Heidelbach, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei der Speira Rheinwerk). Erneut betonte Herr Steinmetz, dass Signale in die Politik nach Düsseldorf und Berlin gesendet werden müssen, um die Ernsthaftigkeit der Problematik der Unternehmen hier vor Ort klar zu machen, gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaftsunternehmen zu stärken und vor dem Aus durch immer mehr steigende Energiepreise zu bewahren. 

 

Frau Sigrid Wolf ergänzte die Ausführungen von Herrn Steinmetz und mahnte, die kleinen und mittleren Unternehmen hier nicht unerwähnt zu lassen, da diese ebenfalls stark von den drohenden Energieengpässen und den diesbezüglichen Auswirkungen betroffen seien. Frau Wolf wies darauf hin, dass es hier nicht nur bei einem Apell bleiben dürfe, sondern dass, in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit, auf die Landes- und Bundespolitik aktiv eingewirkt werden soll.

 

Herr Thiel bat zunächst Herrn Budde über die derzeitige Situation bei der Spreira GmbH zu berichten.

Herr Budde bekräftigte den enormen Ernst der Lage und führte aus, dass die Speira GmbH ihre Elektrolyseproduktion bereits um 50% reduziert habe. Getrieben wurde diese Maßnahme durch die steigenden Energiepreise, die nicht (nur) durch den Ukrainekrieg bedingt sind. Ein Anstieg der Strompreise sei schon seit Herbst letzten Jahres zu beobachten gewesen. Die Wirtschaftlichkeit der Produktion sei dadurch stark in Frage gestellt, weil der Strompreis zur Zeit dreimal so hoch sei wie das Produkt selbst. Die Standorte seien extrem gefährdet. Aus diesem Grund sieht Herr Budde es als dringend notwendig, in Düsseldorf, Berlin und Brüssel laut zu werden, wenn man die Wertschöpfungskette im Land behalten wolle.

Auch ist die Speira GmbH von der Gaslieferung abhängig. Sollte Deutschland in eine Gasmangellage kommen, führe dies in seinem Unternehmen unmittelbar zu weiteren Produktionsreduzierungen. Herr Budde betonte noch einmal, dass dies nicht nur die Speira GmbH als Großunternehmen beträfe, sondern dass auch alle Klein- und Mittelständler davon betroffen sind.

 

Als nächstes bat Herr Thiel Herrn Höhner aus Arbeitnehmersicht über die Situation zu berichten.
Herr Höhner führte aus, dass die Speira GmbH im Rhein-Kreis Neuss ca. 5000 Mitarbeitende beschäftigt, deren Beschäftigungsverhältnisse alle auf der Kippe stünden, sollte nicht in absehbarer Zeit Unterstützung generiert werden. Er wies auch noch einmal darauf hin, was es für die Region bedeuten würde, sollte nach dem Wegfall von RWE als Arbeitgeber ein weiteres Großunternehmen schließen müssen.

 

Im Anschluss erteilte der Vorsitzende Herrn Heidelbach das Wort, der ausführte, dass es sich beim Rheinwerk der Speira GmbH um 120 Direktbetroffene handele, die von einer Arbeitsplatzreduzierung betroffen seien. Viele weitere Arbeitsplätze wären gefährdet, sollte die Produktion weiter gedrosselt werden müssen. Er gab weiter zu bedenken, dass eine weitere Abhängigkeit vom ausländischen Lieferern entstünde, sollte die Aluminiumproduktion hierzulande geschlossen werden müssen. Herr Heidelbach berichtete über einen Arbeitskreis mit einem weiteren Aluminiumunternehmen in Deutschland, um politisch dafür Sorge zu tragen, dass ein Industriestrompreis entstünde, der die Unternehmen überlebensfähig mache.

 

Am anschließenden Austausch beteiligten sich Herr Dr. Baues, Herr Markert, Herr Brügge, Herr Werhahn, Frau Steiner, Frau Wolf und Herr Thiel.

 

Herr Dr. Baues stellte heraus, dass die hiesige Politik sich ihrer Verantwortung bewusst sei und dass die Versorgungssicherheit im absolute Fokus stünde.

Da auch er der Auffassung ist, dass der Rhein-Kreis Neuss von der Energiekrise besonders betroffen sei, teilte er mit, dass ein Positionspapier erarbeitet worden sei, was als Basis für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Verfügung gestellt wird. Herr Thiel ergänzte in diesem Zusammenhang, dass das Papier bis kurz vor der Sitzung erarbeitet wurde und ergänzt werden könne.

 

Nach intensiver Diskussion beantragte Herr Markert, dem Schreiben von IHK und DGB zuzustimmen. Er wolle ausdrücklich keine Verknüpfung zum Kreistag und verlangte, dem IHK-Schreiben heute, als starkes Signal Richtung Wirtschaft, zuzustimmen.

 

Herr Brügge stellte zwar Zuversicht in den Ausführungen der Speiravertretung fest, für den Fall das politisch vernünftig gesteuert würde. Er pflichtete den Ausführungen von Herrn Budde jedoch bei, dass keine weiteren Abhängigkeiten für Deutschland von anderen Ländern geschaffen werden dürfen, insbesondere nicht im Roststoffsektor.

 

Herr Werhahn berichtete von einem Neusser Unternehmen, welches nicht mal ein Stromangebot erhalten habe. Es wäre wichtig im Hier und Jetzt zu handeln. Die CDU unterstütze die Initiative eines fraktionsübergreifenden Papiers für den Kreistag.