Beschluss:

Der Kreisausschuss stimmt der Verwaltungsvorlage zu und empfiehlt dem Kreistag die nachstehende Rechtsverordnung zu beschließen: 

 

R e c h t s v e r o r d n u n g

 

zur Änderung der Rechtsverordnung über die Festsetzung von Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen für den Rhein-Kreis Neuss vom 30.06.2021:

 

Aufgrund des § 51 Abs. 1 und 2 Personenbeförderungsgesetzes vom 21.03.1961 (BGB1. I
S. 241) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 08.08.1990 (BGB1. I
S. 1690), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 16.04.2021 (BGBl. I S. 822) hat der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss gemäß § 50 Abs. 3 der Kreisordnung am 28.09.2022 folgende Rechtsverordnung über die Festsetzung von Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen für den Rhein-Kreis Neuss beschlossen:

 

Artikel 1

 

Die Rechtsverordnung über die Festsetzung von Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen für den Rhein-Kreis Neuss vom 20.07.1977, zuletzt geändert durch eine Rechtsverordnung vom 30.06.2021 wird wie folgt geändert:

 

1. § 4 Abs. 1 soll folgende Fassung erhalten:

(1) Unabhängig von der Anzahl der beförderten Personen sind zu berechnen:

 

a.)  3,80 € Grundentgelt einschließlich 38,46 m Wegstrecke in der Zeit von 6.00-22.00 Uhr
3,80 € Grundentgelt einschließlich 38,46 m Wegstrecke in der Zeit von 22.00-6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen

 

b.)  0,10 € Wegstreckenentgelt für jede weiteren 38,46 m in der Zeit von 6.00-22.00 Uhr

0,10 € Wegstreckenentgelt für jede weiteren 38,46 m in der Zeit von 22.00-6.00 Uhr
sowie an Sonn- und Feiertagen

 

c.)  0,10 € Warteentgelt je 14,40 Sekunden von der ersten bis zur fünften Minute

 

d.)  0,10 € Warteentgelt je 8,00 Sekunden ab der sechsten Minute

 

e.)  7,50 € Zuschlag für die Beförderung von mehr als vier Fahrgästen mit einem Großraumtaxi oder für die konkrete Anforderungen eines Großraumtaxis.

 

f.)   Der Tarif für die Wartezeiten findet als Mindesttarif auch bei langsamer Fahrt Anwendung.

 

2. § 5 Abs. 3 erhält folgenden Inhalt:

 

Versagt der Fahrpreisanzeiger, so beträgt der Fahrpreis je angefangenen Besetzkilometer

- in der Zeit von 6.00-22.00 Uhr                                            2,60 €
- in der Zeit von 22.00-6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen  2,60 €

 

Artikel 2

 

Diese Rechtsverordnung tritt am 01.12.2022 in Kraft.

 

Protokoll:

Auf Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Doris Hugo-Wissemann teilte Dezernent Tillmann Lonnes mit, dass die Zahl der Konzession seit vielen Jahren unverändert und fest in den Händen der Taxiunternehmen sei. Er wies darauf hin, dass man ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, um u.a. festzustellen, wie viele Konzession tatsächlich im Rhein-Kreis Neuss benötigt werden. Das Ergebnis werde man voraussichtlich Anfang 2023 vorstellen.

 

Eine Reduzierung der Anzahl an Konzessionen sei erst nach einer entsprechenden Rückgabe möglich, so Dezernent Tillmann Lonnes auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Carsten Thiel.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig