Beschluss:

1. Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss fordert den Bund und die Deutsche Bahn auf, die im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen für das Rheinische Revier enthaltenen Schienenprojekte „S-Bahn-Rheinisches Revier“ und „Drittes Gleis Aachen-Köln“ zu realisieren.

Der östliche Teil der S-Bahn-Rheinisches Revier ist nun unmittelbar in die Rahmenfinanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn aufzunehmen und die Deutsche Bahn hat unmittelbar mit den Planungen zu beginnen. Für den westlichen Teil werden Bund und Deutsche Bahn aufgefordert, die aufgekommenen Irritationen zur Finanzierung auszuräumen.

 

2. Das Land NRW wird aufgefordert, sich wirkmächtig beim Bund für die Realisierung der vorgenannten Schienenprojekte einzusetzen.

 

3. Der NVR wird aufgefordert die Machbarkeitsstudie für den westlichen Teil des Schienenprojektes „S-Bahn-Rheinisches Revier“ vorzubereiten, um unmittelbar nach Zugang des Förderbescheids mit dieser zu Beginnen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Johann-Andreas Werhahn erläuterte den Antrag. Die Resolution sei als Signal an die Bundesregierung besonders wichtig, um zu zeigen, dass der Kreistag hinter dem Projekt in der dargelegten Form stehe.

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer betonte die Wichtigkeit des Dritten Gleises für die S-Bahn, aber auch für den Güterverkehr. Die fehlende Zustimmung der Bahn aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit sei unverständlich. Der umweltfreundliche Verkehr und Güterverkehr solle im Vordergrund stehen.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Schimanski zeigte sich von der Haltung der Deutschen Bahn (DB) irritiert und erklärte, dass der Koalitionsvertrag in NRW eine Erhöhung des ÖPNV-Anteiles bis 2030 von 60 Prozent vorschreibe. Umso unverständlicher sei die Blockade des Projektes seitens der DB. Bund und Land sollten die Resolution als Weckruf verstehen und das für die Region wichtige Projekt endlich vorantreiben.

 

Kreistagsabgeordneter Heiner Cöllen wies darauf hin, dass die DB bei dem Projekt Düsseldorf-Neuss-Grevenbroich-Bedburg-Köln bereits Wirtschaftlichkeitsbedenken angebracht habe. In die Rahmenfinanzierungsvereinbarung sei die Zusage des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen worden, bei einer Unwirtschaftlichkeit die Defizite zu kompensieren. Es gebe also in diesem Fall auch Lösungen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass er, unabhängig von der vorliegenden Resolution, den Landesverkehrsminister Krischer angesprochen habe und sich auf ein Gespräch zu dem Thema in den nächsten Tagen verständigt wurde.

 

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck bedankte sich für das Zusammenkommen zu einer breiten Mehrheit in dem wichtigen Thema, betonte jedoch für die CDU-Kreistagsfraktion im Rahmen der politischen Einordnung, besonders die zu Beginn der Wahlperiode festgelegten Kooperationen weiter zu unterstützen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig