Protokoll:

Dezernent Stiller gab einen Überblick zur aktuellen Einschätzung der Lage. Laut vielen Expertenmeinungen sei zwar nicht mit einem flächendeckenden Blackout zu rechnen, jedoch könne es bei einer sich zuspitzenden Energiemangellage durchaus zu Lastabwürfen durch die Netzbetreiber kommen, d.h. zu gesteuerten Stromausfällen in begrenzten Regionen für mehrere Stunden. Die Kreisverwaltung orientiere sich bei ihren Vorbereitungen am sogenannten Sensibilisierungserlass des Landesinnenministeriums, der in Szenario 3, welche beachtet werden solle, von einer Gasmangellage mit begleitenden Stromausfällen bis zu 72 Stunden ausgehe.

 

Des Weiteren führte er aus, dass das Landesinnenministerium in einem weiteren Erlass unmissverständlich klargemacht habe, dass Organisationen und Betriebe, die der kritischen Infrastruktur zuzurechnen sind, eigenverantwortlich die notwendigen Vorbereitungen treffen und die eigene Funktions- und Leistungsfähigkeit sicherstellen müssten. Dies sei nicht Aufgabe der Unteren Katastrophenschutzbehörden.

 

Dezernent Stiller stellte nochmals klar, dass im Falle eines eintretenden Krisenszenarios die Aufgabe des Kreises in der Gefahrenabwehr liege, insbesondere im Hinblick auf den Schutz und die Rettung von Menschenleben. Die Aufrechterhaltung eines status quo in allen Lebensbereichen können dann auch bei bestmöglicher Vorbereitung nicht erreicht werden.

 

Den aktuellen Sachstand der Vorbereitungen der einzelnen Fachämter der Kreisverwaltung stellte der im Amt für Sicherheit und Ordnung für den Katastrophenschutz zuständige Sachbearbeiter Frederik Held vor. So seien Kontakte zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern aufgenommen worden. Ebenso sei der Dialog mit den kreisangehörigen Kommunen und der Führungsstelle der Kreispolizeibehörde initiiert. Die Kreisverwaltung treffe Vorbereitungen zur Sicherstellung der eigenen Handlungsfähigkeit, ebenso die Kreisleitstelle, welche auch den kreisweiten Einsatzfunk von Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie die digitale Alarmierung von Einsatzkräften im Blick habe. Der Katastrophenschutz erarbeite ein Tankkonzept, um für die eigenen Fahrzeuge der relevanten Bereiche und Kräfte den Nachschub an Benzin, Diesel oder Heizöl vorzuplanen.

 

Ausschussmitglied Dickers legte, wie von Kreistagsmitglied Jung unter TOP 2 angekündigt, einen Fragekatalog der CDU-Fraktion, vor. Die Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung ist dieser Niederschrift beigefügt.