Beschluss:

a)       Der Finanzausschuss nimmt die Stellungnahmen der Städte Korschenbroich und Grevenbroich zum Kreishaushalt zur Kenntnis. Die Anregungen und Vorschläge fließen in die Beratungen des Finanzausschusses ein.

 

b)       Der Finanzausschuss beschließt, dass die Verwaltung über das gesetzliche Beteiligungsverfahren hinaus Gespräche mit den Städten und Gemeinden führt. Unter Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung seien Wege für eine Konsolidierung der Finanzen zu suchen. Gegebenenfalls sollen hierzu Arbeitsgruppen gebildet werden.

Protokoll:

Landrat Petrauschke führte aus, dass nach der Bürgermeisterkonferenz am 19.01.2010 auf eine gemeinsame Stellungnahme der Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt 2010 verzichtet wurde. Nach Versand der Einladung wurden der Verwaltung von den Städten Grevenbroich und Korschenbroich Einzelstellungnahmen zugestellt, die dem Ausschuss als Tischvorlagen zugeleitet wurden.

 

Der Finanzausschuss kam überein, die Anregungen und Vorschläge der Städte in die Beratungen einfließen zu lassen. Dieses Verfahren habe sich in den letzten Jahren bewährt.

 

Abgeordnete Stephan-Gellrich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, regte eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden und des Kreises an.

Über das Beteiligungsrecht der Städte und Gemeinden hinaus sollte die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert werden.

 

Dem Vorschlag schlossen sich die übrigen Fraktionen an. Nach kurzer Diskussion fasste Vorsitzender Jüngerkes zusammen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Gespräche mit den Städten und Gemeinden fortzusetzen. Ziel soll es ein, Wege für die Konsolidierung zu suchen, eine effizientere Aufgabenwahrnehmung zu erreichen und dabei die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

 

Abgeordneter Dr. Ammermann ergänzte, dass an die bereits erzielten Erfolge angeknüpft werden soll und bekannte Themen wie beispielsweise die Zusammenführung der Ausländerbehörde wieder aufgegriffen werden sollen.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.