Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Entwicklung der Kosten der Unterkunft und Bedarfsgemeinschaften zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass sich die Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten oder der Zuwachs der Bedarfsgemeinschaften durch die Ukraineflüchtlinge aktuell noch nicht abzeichnen ließen. Die Verwaltung werde versuchen, bekannte Auswirkungen in die Haushaltsberatungen einfließen zu lassen.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss regte an, auch hier Land und Bund zurückzuspielen, dass die Kommunen nicht unbegrenzt aufnahmefähig seien. Viele Kommunen seien mit der Aufnahme der Flüchtlinge am Limit. Die Aufnahme sollte beendet werden. Die Ukraineflüchtlinge seien über Polen Zuwanderer aus dem Westen und aufgrund der Sozialhilfe in Deutschland. Die Zuwanderung bringe eine Verknappung des Wohnraumes sowie eine Verteuerung der Mieten und des Eigentums mit sich. Zudem würde sich die Kriminalität erhöhen, wodurch die Polizei mehr belastet werde. Er habe Sorge, dass die Einführung des Bürgergeldes noch höhere Anreize für eine Zuwanderung nach Deutschland setze. Deutschland sei lediglich aus purer Menschenfreundlichkeit bereit die ganze Welt aufzunehmen.

 

Für Personen, die Flüchtlinge aus der Ukraine als Belastung sehen und davon ausgehen, dass in Polen die Belastung geringer wäre, da die Ukraineflüchtlinge direkt nach Deutschland kommen würden, habe er kein Verständnis, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Wenn jemand aus purer Not und Angst um sein Leben oder das Leben seiner Familie flieht, ist die Person aufzunehmen und da gebe es auch keine Obergrenze.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss merkte an, dass sich seine Äußerung nicht nur auf die Ukraine beziehe, sondern Deutschland nicht die ganze Welt aufnehmen könne.

 

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck bedankte sich beim Sozialdezernenten und der Kreisverwaltung für die Flüchtlingskoordinierung und Wahrnehmung ihrer Aufgaben.