Protokoll:

Unter Bezugnahme auf den für den kommenden Kreistag gestellten Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema Postmindestlöhne, wies Landrat Hans-Jürgen Petrauschke auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hin, wonach die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums für rechtswidrig erklärt worden sei und erkundigte sich, ob unter diesem Gesichtspunkt evt. Eine Änderung des Antrages erfolge.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel sagte eine Prüfung zu.