Protokoll:

(Anmerkung der Schriftführung: Der TOP „Integrierte Klimavorsorgestrategie“, wurde aus dringenden privaten Gründen vorgezogen. Der Übersichtlichkeit wegen wird dieser vorgezogene Beitrag wie ursprünglich vorgesehen als TOP 4 in der Niederschrift behandelt.)

Frau Grothe informiert mittels Powerpoint-Vortrag über den aktuellen Sachstand. Zur Erstellung eines integrierten Klimawandelvorsorgekonzeptes für den Rhein-Kreis Neuss werde als wesentliche Entscheidungsgrundlage zunächst einmal ein Klimaschutzkonzept erarbeitet. Die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ist zeitlich auf 2 Jahre begrenzt und werde im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu 90 % gefördert. Das Klimaschutzkonzept besteht aus einer IST-Analyse, d.h. einer Bestandsaufnahme und einer Energie- und Treibhausgas-Bilanz, darauf aufbauend einer Potentialanalyse, einer Maßnahmenentwicklung zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes, einem Controllingkonzept und schließlich der Umsetzung erster Maßnahmen. Klimaschutzkonzept und ein dann noch später zu erstellendes Klimaanpassungskonzept bilden schließlich dann gemeinsam die integrierte Klimawandelvorsorgestrategie.

Frau Grothe berichtet, dass aktuell an der zweiteiligen IST-Analyse gearbeitet werde. In der Bestandsaufnahme werde zunächst ermittelt, welche Klimaschutzmaßnahmen die Verwaltung bislang umgesetzt habe. Und bei der Treibhausgas-Bilanz werde untersucht, wie viel Energie in den jeweiligen Sektoren verbraucht und welche Energieträger dafür eingesetzt werden. Auf Basis dieser Zahlen können dann zielorientiert die Minderungspotenziale für den Rhein-Kreis Neuss berechnet werden.
 
Frau Grothe hebt hervor, dass das Projekt durch eine umfassende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Akteursbeteiligung begleitet werde. Bürgerinnen und Bürger sollen so verstärkt für die verschiedenen Klimaschutzthemen sensibilisiert werden. Sie berichtet, dass auf Initiative des Kreises die Energieberatung der Verbraucherzentrale NRW e. V. intensiviert worden sei und dass dieses neue Angebot sehr gut angenommen werde. Um festzustellen, welche speziellen Klimaschutzthemen im Kreis gewünscht werden, sei zusätzlich eine Umfrage organisiert worden.

Frau Grothe informiert über den Projektzeitplan. Sie stellt die verschiedenen Bausteine und die Zeitfenster vor. Insbesondere der Komplex „Maßnahmenkonzeption“ und die Ausarbeitung werde viel Zeit in Anspruch nehmen. Dabei werden Maßnahmen, die zum Schutz des Klimas beitragen können und/oder sollen, in einem Maßnahmenblatt katalogisiert. Ziel dabei sei die Ermittlung der Effizienz der verschiedenen Maßnahmen, wie erfolgversprechend seien die Maßnahmen und bei welchem Aufwand? Jede Maßnahme werde in einem Maßnahmenblatt erfasst, um die Maßnahmen abschließend und objektiv vergleichen zu können. Fragestellungen wie

• Wie ist die Ausgangslage?
• Wer sind die Akteure?
• Welche Zielgruppe wird angesprochen?
• Welche Kosten entstehen?
• Wie viel Energie wird eingespart?
• Wie viel Treibhausgase werden reduziert?
  
  

werden dabei abgearbeitet.
 

Frau Grothe verweist darauf, dass das Klimaschutzkonzept bis Ende 2023 fertig gestellt sein müsse, so eine der Vorgaben des Fördergebers. Der Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss werde selbstverständlich weiterhin über die Projektentwicklung informiert.

Frau Kehl fragt, ob eine Evaluierung vorgesehen sei und ob die kreisangehörigen Kommunen mit deren eigenen Klimaschutzkonzepten in das Projekt eingebunden seien. Herr Wappenschmidt möchte ebenfalls wissen, wie die Vernetzung mit den Kommunen erfolge. Frau Hugo-Wissemann verweist darauf, wie wichtig die Umsetzung der klimapolitischen Ziele auf kommunaler Ebene sei. Frau Grothe informiert, dass die Energiedaten der vorhandenen Klimakonzepte kreisangehöriger Kommunen in ein Kreiskonzept mit eingebunden werden. Im Rhein-Kreis Neuss haben bereits sechs Kommunen ein eigenes Klimaschutzkonzept. Der Kreis sei natürlich auch selber ein Akteur, mit all seinen Einrichtungen und mit seiner Fahrzeugflotte. Frau Grothe betont, dass ein Projektziel auch die kreisweite Darstellung der ermittelten Daten sei, die ermittelten Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes sich jedoch nur auf den Einflussbereich des Kreises beziehen können.

Zu den Handlungsfeldern im Klimakonzept gehören die Erneuerbaren Energien, Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung, Klima- und Umweltbildung und die kreiseigenen Liegenschaften/klimaneutrale Verwaltung. Die Vernetzung und Zusammenarbeit mit den Kommunen erfolge sehr regelmäßig, auch über die gemeinsamen Veranstaltungen und die Netzwerkarbeit der jeweiligen Klimaschutzmanagerinnen und der Klimaschutzmanager innerhalb der Allianz für Klima und Nachhaltigkeit. Frau Grothe informiert, dass bereits einige Kreise in NRW ein Klimaschutzkonzept erstellt haben. Es liegen somit einige Erfahrungen z. B. zur Umsetzungsfähigkeit ausgewählter Maßnahmen und zur Erfolgsquote vor. Von Vorteil sei auch, dass der beteiligte externe Dienstleister „Energielenker“ bereits einige Klimaschutzprojekte betreut habe und so über viele Erfahrungen auf dem Gebiet verfüge. Frau Grothe betont, dass selbstverständlich eine Evaluierung und auch eine Controllingstrategie vorgesehen sei, insbesondere auch, um bei negativen Entwicklungen nachsteuern zu können.

Vorsitzender Herr Markert fragt, ob ggfs. eine Projektverlängerung möglich sei. Frau Grothe verneint dieses, da fördertechnisch nicht vorgesehen. Eine dreijährige Anschlussförderung zur weiteren Umsetzung der entwickelten Maßnahmen sei möglich, müsse aber erneut beantragt werden. Dies müsse sechs Monate vor dem Projektende, demnach im August 2023 geschehen.

Herr Temburg stellt fest, dass die Klimaschutzmaßnahmen selbstverständlich nicht mit Projektende im März 2024 eingestellt werden. Die Verwaltung sei natürlich bestrebt, in Sachen Klimaschutz kontinuierlich weiter zu arbeiten.