Beschluss:

1.    Der Kreisausschuss begrüßt die Beabsichtigung von RWE ein Batteriespeichersystem in Neurath zu errichten.

2.    Der Kreisausschuss bittet RWE zu prüfen, ob weitere und größere Batteriespeicherkapazitäten im Kreisgebiet geschaffen werden können. Der Rhein-Kreis Neuss ist für strategisch wichtige Projekte ein guter Standort.

3.    Der Kreisausschuss fordert alle beteiligten Behörden auf, das Genehmigungsverfahren zügig und vorrangig zu behandeln, um das Projekt als wesentlichen Baustein der Energiewende voranzutreiben.

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte das Projekt von RWE zur Errichtung eines Batteriespeicherwerkes in Neurath und Hamm vor (s. Anlage). Er schlug vor, mittels Beschluss das Projekt zu begrüßen und alle beteiligten Behörden zu bitten, das Verfahren zügig und vorrangig zu behandeln. Das Projekt sei ein wichtiger Baustein in der Energiewende, bei dem es zu keinen Verzögerungen kommen sollte.

 

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck betonte, dass dieses Projekt wichtig für den Strukturwandel in der Region sei und begrüßte den Vorschlag des Landrates. Darüber hinaus regte er an den Beschluss zu ergänzen und RWE um Prüfung weiterer Speicherkapazitäten zu bitten.

 

Der letzte Kreistag habe sich auf Anregung des Ausschusses für Strukturwandel und Arbeit gemeinsam positioniert, führte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel aus. Dabei sei die Versorgungssicherheit ein wichtiger Bestandteil gewesen. Das Thema Versorgungssicherheit sei mittelfristig gelöst, aber improvisiert. Die Forderungen des Kreistages seien noch nicht erreicht. Die Bundes- und Landesregierung müsse sich klar positionieren, dass eine Abschaltung bis 2030 nur erfolgen könnte, wenn die Versorgung sichergestellt und alle dafür notwenigen Rahmenbedingungen und Alternativen geschaffen wurden. Zudem müsse in der Region schnellstmöglich rekultiviert werden und durch die Improvisierung der Versorgungssicherheit keine erheblichen Nachteile für die Region entstehen. Deswegen bitte er darum, das Thema nochmal im Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit zu behandeln. Er regte an, den Beschluss zu erweitern, dass der Rhein-Kreis Neuss für strategisch wichtige Projekte ein guter Standort sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss meinte, dass keine Festlegung auf einen Ausstieg ohne eine gesicherte Energieversorgung erfolgen dürfe. Der Ukrainekrieg habe die Verwundbarkeit unserer Energieversorgung gezeigt. Zudem müsse dringend die Atomkraft wieder ausgebaut werden. Das sei die einzige grüne Energie, die den aktuellen Anforderungen in Deutschland entspreche. China sei für den größten Teil des CO2-Ausstoßes im Bereich der Braunkohle verantwortlich. Deutschland mache dagegen nur einen kleinen Teil aus. Zudem werde die deutsche Wirtschaft durch den frühen Kohleausstieg enorm geschädigt.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass der Braunkohleausstieg 2030 nicht auf Kreisebene beschlossen werde. Zum Thema Versorgungssicherheit habe sich der Kreistag bereits positioniert. Beim vorgestellten Projekt gehe es um den Umstieg auf regenerative Energien und um einen Schritt in die richtige Richtung.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss kritisierte den Beschluss von Bund und Land, der über den Kopf der betroffenen Kommunen hinweg gefasst wurde und forderte das Zurückspiegeln seitens des Kreises über das Missfallen der Entscheidung.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke versicherte, dass alle verantwortlichen Vertreter des Kreises an jeder Stelle auf die dingliche Notwendigkeit der Versorgungssicherheit hingewiesen haben.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig