Protokoll:

Herr Dr. Baues bezeichnete den Bericht der Bundesregierung als ernüchternd. Das Rheinische Revier schneide hier schlecht ab.

 

Herr Brügge führte aus, dass der Bericht der Bundesregierung kontextuiert werden müsse. Dem Rheinischen Revier stehen bis zu 14,8 Mrd € zur Verfügung. Es ist ausgeschlossen, dass diese Mittel auf andere Regionen übertragen werden können. Allerdings sei, der Strukturwandel kein Sprint, sondern ein Marathon, der sich durch die Neuterminierung des Ausstiegs auf 2030 zu einem Halbmarathon entwickelt habe. Er ergänzte, dass er die Tabelle 2 nicht für aussagekräftig hält. Es gingen jedoch keine Mittel verloren. Für technische Investitionen stünden die entsprechenden Mittel noch zur Verfügung.

 

Eine Beschleunigung des Verfahrens ist erforderlich.