Beschluss:

 

Protokoll:

Herr Thiel teilte mit, dass es in der Zwischenzeit eine Vereinbarung zwischen RWE, des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie des Landes NRW sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gegeben hat, die beinhaltet, dass der Kohleausstieg bereits 2030 erfolgen soll.

 

Herr Brügge berichtet auf Nachfrage zunächst, dass die Verwaltung keine Kenntnis darüber hat, was die Landesregierung aufgrund der veränderten Lage zu unternehmen versucht. Der vorzeitige Kohleausstieg würde ein anspruchsvoller Prozess auf zwei Ebenen werden. Zum einen die Ebene Landesentwicklungsplan mit dem Thema „Erneuerbare Energien – Windkraft“, der 3. Umsiedlungsabschnitt (welcher uns hier vor Ort nicht direkt betrifft) und die Gestaltung des Restsees.
Die Verwaltung wird sich intensiv ins Verfahren einbringen und das Verfahren auch im Braunkohleausschuss begleiten. Der Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit wird den Prozess politisch begleiten.

 

Am sich anschließenden Austausch beteiligten sich Herr Kaisers, Herr Roßdeutscher, Herr Brügge, Herr Wappenschmidt, Herr Dr. Baues, Herr Berends, Herr Banse, Frau Leiermann, Herr Thiel , Frau Schenke und Herr Werhahn.

Es wurden u.a. Anregungen zu den Themen Restloch-Ost, Bodenmassen, Rheinwassertransportleitung und Konzept für die Wasserentnahme sowie die mögliche Nutzung der Leitung für die Landwirtschaft, Gestaltung des Verteilbauwerks vorgebracht. Diese sollen von der Verwaltung in das Braunkohleplanänderungsverfahren eingebracht werden.