Beschluss:

Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur aktuellen Haushaltsentwicklung 2022 und zur finanziellen Lage unter Berücksichtigung des Entwurfs des NKF-COVID-19-Ukraine Isolierungsgesetz (NKF-CUIG) und des § 6 der Kommunalhaushaltsrechtsanwendungs-verordnung zur Kenntnis.

 

 

Protokoll:

Im Hinblick auf die außerplanmäßigen Haushaltsverbesserungen von 13 Mio. Euro stellte Kreistagsabgeordneter Simon Rock klar, dass man davon ausgehe, dass diese in voller Höhe durch eine verringerte Kreisumlage an die Kommunen weitergegeben werden.

Darüber hinaus bat er um Mitteilung, ob die vom Land angekündigten 2,481 Mio. Euro Corona-Entlastungen für den Rhein Kreis Neuss, bereits in dem Haushaltsüberschuss von 13 Mio. Euro berücksichtigt wurde oder ob diese noch dazu käme.

 

Kämmerer Martin Stiller erklärte, dass man im Haushalt mit einem Defizit von 6,8 Mio. Euro geplant habe. Der angesprochene Überschuss beziehe sich daher nur auf die verbleibenden 6,2 Mio. Euro. Zur Erklärung dieses Überschusses führte er aus, dass es sich dabei um Einmaleffekte gehandelt (Zahlungen der Pflegeversicherung bei der Hilfe zur Pflege, Bußgeldeinnahmen, K33) habe, die bei der Planung nicht vorhersehbar gewesen seien.

Die am 13.12.2022 zugegangene Vorlage aus dem Landtag sei selbstverständlich noch nicht bei der Berechnung berücksichtigt worden.

 

Kreistagsabgeordneter Simon Rock machte auf den Beschluss des Finanzausschusses aufmerksam, in dem explizit nicht von einem Haushaltsüberschuss, sondern von einer Haushaltsverbesserung gegenüber dem Entwurf die Rede ist.

 

Für ihn seien Haushaltsverbesserungen das, was tatsächlich als Jahresüberschuss entsteht, so Kämmerer Martin Stiller. Das, was der Kreis im Haushaltsjahr aus der Ausgleichsrücklage nimmt, könne jedenfalls nicht als Betrag genommen werden, den man dann den Städten und Gemeinden zukommen lässt.