Protokoll:

Ausschussmitglied Cöllen teilte mit, dass in einer Sitzung der CDU-Fraktion im VRR ein Vertreter der DB Regio zu den vermehrten Zugausfällen Stellung genommen und angekündigt hat, mit verschiedenen Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Geplant ist eine Anwerbungskampagne um 160 Triebfahrzeugführer unter vereinfachten Einstellungsvoraussetzungen einzustellen sowie die Einstellung von zusätzlichen 80 Fachkräften für die Werkstätten.

Er wies darauf hin, dass um das 49-Euro-Ticket noch viele offene Fragen bestehen und  informierte über den im Verwaltungsrat des VRR aus Gründen der Rechtssicherheit gefassten Vorbehaltsbeschluss, um die Aufgabenträger und die beteiligten Kommunen vor Haftungssituationen zu schützen. Inhalte des Beschlusses sind:

-       Sicherung der Liquidität der Verkehrsunternehmen

-       Anspruchsgrundlage für den Ausgleich für entstehende Mindereinnahmen

-       Regelung der Einnahmeaufteilung bzw.  Ausgleich der Defizite hinsichtlich Art, Umfang und Zeitpunkt.

 

Er teilte mit, dass der VRR den Kommunen das Angebot machen wird, externe Planer für die Umsetzung des barrierefreien Haltestellenausbaus einzusetzen. In den nächsten Wochen wird der Bedarf bei den Kommunen abgefragt. Bei entsprechendem Interesse wird eine Ausschreibung erfolgen um die Kosten für diese Leistungen zu ermitteln.

Zum Schnellbus (X94) zwischen Korschenbroich und Dormagen berichtete er, dass der VRR den Vorschlag des Rhein-Kreises Neuss in die Planung aufgenommen hat. Die Kommunen Dormagen, Korschenbroich und Grevenbroich sind dem Grunde nach an der Einrichtung dieser Schnellbuslinie interessiert, so dass der VRR dem Landesverkehrsministerium diese Linie zur Förderung vorschlagen hat.

Ausschussmitglied Cöllen teilte weiter mit, dass in der Sitzung der KMN die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket beraten worden sind. Laut Aussage des Geschäftsführers der Stadtwerke Krefeld hat nur ein temporärer Zuwachs an Fahrgästen stattgefunden und haben sich die Erwartungen über einen Umstieg auf den ÖPNV nicht erfüllt.

Der Ausschussvorsitzende bedankte sich für die Ausführungen und erteilte Ausschussmitglied Fischer das Wort.

Ergänzend teilte dieser mit, dass der VRR der Ansicht ist, dass das 49-Euro-Ticket erst im Mai starten kann. Er gab zu bedenken, dass das der letzte Termin für eine Einführung sein sollte, da danach bereits die Fahrradsaison beginnt.

Landrat Petrauschke machte deutlich, dass der Umstieg auf den ÖPNV von allen gewünscht ist, die Umsetzung aber schlecht gemacht und die damit verbundenen finanziellen Risiken für die Verkehrsunternehmen nicht absehbar sind. Er kritisiert die geplante Einnahmeaufteilung und äußerte seine Befürchtung, dass bei steigenden Energiepreisen und Personalkosten evtl. Linien eingestellt werden. Es gibt noch eine Menge unbeantworteter Fragen, die erst in der Praxis auffallen werden. Letztlich aber würden alle vorgesehen Mittel für den weiteren Ausbau des ÖPNV aufgebraucht.

Auf die Kritik von Ausschussmitglied Ackburally über den mangelhaften Ersatzverkehr bei der Waggon-Entgleisung in Dormagen erläuterte Ausschussmitglied Cöllen, dass bei Zugausfällen das jeweilige EVU die Organisation für den Ersatzverkehr durchführen muss. Bezogen auf die Regiobahn führte er aus, dass diese in Verhandlungen mit dem VRR ist, Personal in die Leitzentrale Duisburg abzustellen, die dann für alle EVU zentral Schienenersatzverkehr organisieren soll. Landrat Petrauschke ergänzte, dass es sich in Dormagen um einen Unfall gehandelt hat, ansonsten die DB-App überwiegend aktuelle Daten enthält. Wünschenswert wäre aber auch eine entsprechende genaue Darstellung in der VRR-App.

Herr Adamsky äußerte sich kritisch zur Regelung der Fahrradmitnahme im Rahmen des 49-Euro Tickets und appellierte, dass der Rhein-Kreis Neuss sich für eine attraktive, bundeseinheitliche Lösung beim VRR stark machen soll. Landrat Petrauschke machte deutlich dass der Rhein-Kreis Neuss die Fahrradmitnahme befürwortet, derzeit im VRR-Gebiet die Mitnahme in Hauptverkehrszeiten nur begrenzt möglich ist. Er erklärte, dass das der Bund beim Deutschlandticket keine Zusatzleistungen vorsieht. Das im VRR-Gebiet angedachte Zusatzticket für die Fahrradmitnahme wäre  schon eine Erweiterung über das hinaus, was der Bund zulassen will.

Ausschussmitglied Rosellen hob die grundsätzlich positiven Aspekte des 49-Euro Tickets hervor und riet, in der weiteren Umsetzung notwendig Verbesserungen durchzuführen.

Ausschussmitglied Leiermann äußerte ihre Kritik über die Höhe des Preises für das Deutschlandtickets und hätte einen differenzierteren Preis befürwortet. Ausschussmitglied Cöllen machte deutlich, dass eine Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen und den dort tätigen Unternehmen besteht.