Sitzung: 24.01.2023 Mobilitätsausschuss
Vorlage: 61/2201/XVII/2023
Protokoll:
Ausschussmitglied
Cöllen teilte mit, dass in
einer Sitzung der CDU-Fraktion im VRR ein Vertreter der DB Regio zu den
vermehrten Zugausfällen Stellung genommen und angekündigt hat, mit
verschiedenen Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Geplant ist eine
Anwerbungskampagne um 160 Triebfahrzeugführer unter vereinfachten
Einstellungsvoraussetzungen einzustellen sowie die Einstellung von zusätzlichen
80 Fachkräften für die Werkstätten.
Er wies darauf hin, dass um das 49-Euro-Ticket noch
viele offene Fragen bestehen und
informierte über den im Verwaltungsrat des VRR aus Gründen der
Rechtssicherheit gefassten Vorbehaltsbeschluss, um die Aufgabenträger und die
beteiligten Kommunen vor Haftungssituationen zu schützen. Inhalte des
Beschlusses sind:
-
Sicherung
der Liquidität der Verkehrsunternehmen
-
Anspruchsgrundlage
für den Ausgleich für entstehende Mindereinnahmen
-
Regelung
der Einnahmeaufteilung bzw. Ausgleich
der Defizite hinsichtlich Art, Umfang und Zeitpunkt.
Er teilte mit, dass der VRR den Kommunen das
Angebot machen wird, externe Planer für die Umsetzung des barrierefreien
Haltestellenausbaus einzusetzen. In den nächsten Wochen wird der Bedarf bei den
Kommunen abgefragt. Bei entsprechendem Interesse wird eine Ausschreibung
erfolgen um die Kosten für diese Leistungen zu ermitteln.
Zum Schnellbus (X94) zwischen Korschenbroich
und Dormagen berichtete er, dass der VRR den Vorschlag des Rhein-Kreises Neuss
in die Planung aufgenommen hat. Die Kommunen Dormagen, Korschenbroich und
Grevenbroich sind dem Grunde nach an der Einrichtung dieser Schnellbuslinie
interessiert, so dass der VRR dem Landesverkehrsministerium diese Linie zur Förderung
vorschlagen hat.
Ausschussmitglied
Cöllen teilte weiter mit,
dass in der Sitzung der KMN die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket beraten
worden sind. Laut Aussage des Geschäftsführers der Stadtwerke Krefeld hat nur
ein temporärer Zuwachs an Fahrgästen stattgefunden und haben sich die
Erwartungen über einen Umstieg auf den ÖPNV nicht erfüllt.
Der Ausschussvorsitzende
bedankte sich für die Ausführungen und erteilte Ausschussmitglied Fischer
das Wort.
Ergänzend teilte dieser mit, dass der VRR
der Ansicht ist, dass das 49-Euro-Ticket erst im Mai starten kann. Er gab zu
bedenken, dass das der letzte Termin für eine Einführung sein sollte, da danach
bereits die Fahrradsaison beginnt.
Landrat
Petrauschke machte deutlich, dass
der Umstieg auf den ÖPNV von allen gewünscht ist, die Umsetzung aber schlecht
gemacht und die damit verbundenen finanziellen Risiken für die
Verkehrsunternehmen nicht absehbar sind. Er kritisiert die geplante
Einnahmeaufteilung und äußerte seine Befürchtung, dass bei steigenden Energiepreisen
und Personalkosten evtl. Linien eingestellt werden. Es gibt noch eine Menge
unbeantworteter Fragen, die erst in der Praxis auffallen werden. Letztlich aber
würden alle vorgesehen Mittel für den weiteren Ausbau des ÖPNV aufgebraucht.
Auf die Kritik von Ausschussmitglied Ackburally über den mangelhaften Ersatzverkehr
bei der Waggon-Entgleisung in Dormagen erläuterte Ausschussmitglied Cöllen, dass bei Zugausfällen das jeweilige EVU
die Organisation für den Ersatzverkehr durchführen muss. Bezogen auf die Regiobahn
führte er aus, dass diese in Verhandlungen mit dem VRR ist, Personal in die
Leitzentrale Duisburg abzustellen, die dann für alle EVU zentral
Schienenersatzverkehr organisieren soll. Landrat Petrauschke ergänzte, dass es
sich in Dormagen um einen Unfall gehandelt hat, ansonsten die DB-App
überwiegend aktuelle Daten enthält. Wünschenswert wäre aber auch eine
entsprechende genaue Darstellung in der VRR-App.
Herr
Adamsky äußerte sich kritisch
zur Regelung der Fahrradmitnahme im Rahmen des 49-Euro Tickets und appellierte,
dass der Rhein-Kreis Neuss sich für eine attraktive, bundeseinheitliche Lösung
beim VRR stark machen soll. Landrat Petrauschke machte deutlich dass der
Rhein-Kreis Neuss die Fahrradmitnahme befürwortet, derzeit im VRR-Gebiet die
Mitnahme in Hauptverkehrszeiten nur begrenzt möglich ist. Er erklärte, dass das
der Bund beim Deutschlandticket keine Zusatzleistungen vorsieht. Das im
VRR-Gebiet angedachte Zusatzticket für die Fahrradmitnahme wäre schon eine Erweiterung über das hinaus, was
der Bund zulassen will.
Ausschussmitglied
Rosellen hob die grundsätzlich
positiven Aspekte des 49-Euro Tickets hervor und riet, in der weiteren
Umsetzung notwendig Verbesserungen durchzuführen.
Ausschussmitglied
Leiermann äußerte ihre Kritik
über die Höhe des Preises für das Deutschlandtickets und hätte einen
differenzierteren Preis befürwortet. Ausschussmitglied
Cöllen machte deutlich, dass eine Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen
und den dort tätigen Unternehmen besteht.