Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit der RKN eine kommunale Partnerschaft mit einer Ukrainischen Stadt/Kreis aufbauen kann.

Dazu wird die Verwaltung gebeten, Kontakte mit dem ukrainischen Städteverband „Association of Ukrainian Cities“ (AUC) zu knüpfen um eine entsprechende Projektpartnerschaft vorzubereiten. Ziel ist es zunächst, Hilfen in der akuten humanitären Notlage während des Krieges durch eine Projektpartnerschaft bereitzustellen und anzubieten. Mittel- und langfristig wird angestrebt, der Partner-Kommune beim Wiederaufbau zu helfen und die Partnerschaft, bei beidseitigem Interesse, zu einem festen Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit des Rhein-Kreis Neuss zu etablieren.

Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Angela Stein-Ulrich erläuterte den Antrag ihrer Fraktion. Man habe sich maßgeblich von den zahlreichen Aufrufen leiten lassen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass es üblich sei, dass die Städte und Gemeinden Partnerschaften bilden und nicht der Kreis. Die Frage einer Wideraufbauhilfe würde er nicht als Patenschaft, sondern vielmehr als Projekt betrachten wollen. Inwieweit man unseren Partnerkreis Mikolow mit weiteren finanzielle Hilfe unterstützen möchte, müsse in den Haushaltsberatungen besprochen werden.

 

Dem Prüfauftrag könne man grundsätzlich so zustimmen, so Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck. Man halte aber vielmehr projektbezogene Hilfen für sinnvoll. Dies könne auch nochmal vom Partnerschaftskomitee besprochen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss erklärte, dass Partnerschaften nur in Friedenszeiten sinnvoll seien.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

 

2 Gegenstimmen (AfD)