Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Ute Leiermann erläuterte die Anfrage. Beim Lesen der Akten habe sie festgestellt, dass in der Historie einige Dinge nicht aufgearbeitet worden seien.

Sie bat darum, die Beantwortung öffentlich zu machen, weil bezüglich des Themas viel Aufregung in Dormagen herrsche

 

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck zeigte sich über den Umfang des Fragenkataloges irritiert. Er wies insbesondere darauf hin, dass die Stellungnahme der Bezirksregierung bestätige, dass die Verwaltung richtig gehandelt habe. Auch was die Validierung der Gutachten angeht. Er merkt an, dass auch jederzeit die Möglichkeit bestehe, den zuständigen Dezernenten telefonisch zu erreichen. Des Weiteren wies er darauf hin, dass es sich bei der Versieglung an dieser Stelle um Umweltschutz handle.

 

Wenn etwas unklar ist, könne selbstverständlich nachgefragt werden, so Kreistagsabgeordneter Lars Becker. Erneut Anfragen zu stellen, um eine erwünschte Antwort zu erhalten, sei nicht zielführend. Bei einer Anfrage sollte man sich auf die wesentlichen Punkte konzentrieren.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen betonte, dass jede Fraktion das Recht habe, Anfragen zu stellen. Manche Dinge könnten aber auch auf dem kleinen Dienstweg erfolgen. Er habe die Bitte, dass sich alle Fraktion überlegen ob der Umfang einer Anfrage angemessen ist. 43 teilweise sehr spezielle Fragen würden einen erheblichen Arbeitsaufwand für die Verwaltung bedeuten.

 

Dezernent Gregor Küpper stellte klar, dass Fraktionen und Abgeordnete selbstverständlich ein Fragerecht hätten und auch selbstverständlich eine Antworte erhalten würden, soweit die Kreisverwaltung diese beantworten könne. Einen Zeitrahmen für die Beantwortung könne er aber leider nicht nennen, da es sich um 43 Punkte handle, hinter denen sich insgesamt 65 Fragestellungen verbergen. Für die Beantwortung der Fragen sei ein erheblicher Rechercheaufwand erforderlich, da viele Punkte teilweise 50 Jahre zurück liegen und nicht in den Aktenbeständen der Kreisverwaltung vorhanden seien.

Er betonte, dass die Fraktionen im Rahmen der Akteneinsicht jederzeit die Möglichkeit gehabt hätten mit ihm oder den spezialisierten Mitarbeitenden zu sprechen und einzelne Punkte zu klären.

 

Kreistagsabgeordnete Ute Leiermann entschuldigte sich für den Arbeitsumfang wies aber auch darauf hin, dass die Kreisverwaltung seit 50 Jahren mit diesem Fall beraut sei. Aus diesem Grund sollte das entsprechende Wissen über den Fall vorhanden sein. Im Hinblick auf den Sanierungsplan der Stadt und die Suche nach einem Investor müsse man sich mit den Fragestellungen auseinandersetzen. Auch die Frage nach dem Bodenbelastungsplan sei eine entscheidende.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch empfahl sich bei offenen Fragen an den zuständigen Dezernenten zu wenden. Seiner Fraktion sei mit der Zusammenarbeit immer zufrieden gewesen. Er betonte, dass die Vergangenheitsbewältigung nicht zielführend sei. Ziel sollte es sein, das Gelände zu sanieren und so zu gestalten, dass dort eine Gewerbeansiedlung möglich wird.

 

Dem stimmte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel ausdrücklich zu. Die Sanierung sollte jetzt im Vordergrund stehen. Außerdem stellte er klar, dass ihm keine Unruhe in der Dormagener Bevölkerung hinsichtlich des Silbersees bekannt sei.

 

Die Fraktionen hätten das Recht auf Anfragen, jedoch im Maße, so Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel