Beschluss:

 

Protokoll:

Ausschussvorsitzende Kühl stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Sie schlug vor, wegen der thematisch eng beieinanderliegenden Anträge zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 sowie zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7 die Beratung und Beschlussfassung jeweils zusammenzufassen. Hierzu bestand seitens der Anwesenden Einvernehmen.