Protokoll:

Die Kreistagsmitglieder Leiermann und Jung erläuterten für die Fraktionen die den Tagesordnungspunkten 3 und 4 zugrundeliegenden Anträge.

 

Dezernent Stiller führte zur Beantwortung der Fragen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen aus, dass die Leiter der Feuerwehren einen externen Blick auf eine komplexe Thematik hätten. Das Positionspapier reiße Problemstellungen an, ohne jedoch konkret zu werden.

 

Die nunmehr anstehende personelle Veränderung auf der Position des Kreisbrandmeisters biete eine Chance zur Neugestaltung. Diese müsse im Zusammenhang mit der anstehenden Neustrukturierung des Bevölkerungsschutzes im Rhein-Kreis Neuss genutzt werden.

 

Dezernent Stiller erläuterte, dass die nun zu tätigenden Schritte in der richtigen Reihenfolge erfolgen müssten. Der erste Schritt sei die Klärung der Nachfolge in der Funktion des Kreisbrandmeisters. Hierzu führe der Landrat derzeit Gespräche, die auch organisatorische und inhaltliche Aspekte umfassen würden. Die zukünftigen Strukturen müssten dann mit dem neuen Kreisbrandmeister detailliert besprochen und festgelegt werden.

 

Zur Frage der CDU-Fraktion erklärte Dezernent Stiller, dass es bei den vom Landrat geführten Gesprächen Tendenzen gebe, die Stelle des Kreisbrandmeisters auf eine Vollzeitstelle aufzustocken. Hintergrund hierfür seien auch die im Zuge der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes zu erwartenden Mehraufgaben.

 

Ausschussmitglied Palmen verwies auf die im Positionspapier geäußerte Gesprächsbereitschaft der Leiter der Feuerwehren und mahnte an, diese Chance zu nutzen. Kreistagsmitglied Schimanski unterstützte dies und erklärte, Gespräche mit den Leitern der Feuerwehren seien auch eine Wertschätzung der vielen Ehrenamtler. Dezernent Stiller antwortete, dass eine entsprechende Kommunikation aus Sicht der Verwaltung sehr wichtig und eine Einbindung der Feuerwehren zum richtigen Zeitpunkt beabsichtigt sei. Er befinde sich bereits im engen Austausch mit den beiden stellvertretenden Kreisbrandmeistern.

 

Ausschussvorsitzende Kühl unterstützte dies und erinnerte daran, dass auch sie Adressatin des Positionspapiers gewesen sei. Sie habe die Leiter der Feuerwehren um Geduld hinsichtlich einer direkten Kontaktaufnahme gebeten, um zunächst die heutige Ausschusssitzung abwarten zu können.

 

Kreistagsmitglied Jung stellte für seine Fraktion fest, dass der Weg der Verwaltung richtig sei und zunächst die Ergebnisse der Gespräche des Landrates abgewartet werden müssten.