Beschluss:

SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ziehen ihren Antrag zurück und empfehlen, dem Vorschlag des Rhein-Kreises Neuss mit seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden mit Unterstützung des SKEW auf absehbare Zeit eine Solidarpartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune einzugehen und hierfür 5.000,- € Eigenmittel bereitzustellen, zuzustimmen.

Protokoll:

Dezernent Stiller möchte diesen Tagesordnungspunkt mit dem Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Kreistagssitzung im Dezember 2022 mit Prüfauftrag an die Verwaltung eine mögliche Solidarpartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune einzugehen, verbinden. Parallel dazu habe es eine Anfrage in der Bürgermeisterkonferenz mit dem Wunsch gegeben, sich hier gemeinsam mit dem Rhein-Kreis Neuss zu engagieren.

Im Nachgang zu der BM-Konferenz habe Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ein Schreiben an die BM versendet, indem er vorschlägt, dass unter Annahme eines bereits bestehenden passenden Angebots der SKEW der Engagement Global GmbH der Rhein-Kreis Neuss gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden eine Solidarpartnerschaft mit einer Region im Oblast Dnipropetrowsk, der Partnerregion von NRW, eingeht; dies könnte projektbezogen und zeitlich befristet geschehen. Über die SKEW könnten projektspezifische Fördermittel beantragt werden, dabei werde ein Vorhaben zu 90 Prozent von der SKEW finanziell gefördert, 10 Prozent müsste die Kreisgemeinschaft aufbringen, bei einer Fördersumme in Höhe von 50.000,- € also ein Eigenbeitrag in Höhe von 5.000,- €

KTA Ackburally äußert sich sehr zufrieden; seine Fraktion wird den Weg zur Entwicklungszusammenarbeit mitgehen, betont aber zugleich, dass man für den Wiederaufbau zu einem späteren Zeitpunkt die 25.000,- € im Hinterkopf behalten sollte.

Dezernent Stiller zeigt sich mit dem Vorschlag einverstanden und macht das weitere Vorgehen von dem Einverständnis der BM auf den Vorschlag von Landrat Petrauschke abhängig; er gehe aber von einer Zustimmung aus und dann könne anschließend ein solcher TOP Zustimmung im Kreistag erfahren. Die Verwaltung werde zu dem Thema in der nächsten Sitzung einen Bericht vorlegen.

Vorsitzende Stein-Ulrich und sB Kress nehmen Bezug auf die Partnerschafts-Datenbank beim RGRE, so berichtet die Vorsitzende von einem Partnerschaftsgesuch des ukrainischen Kreises Nikopol (der drei große Städte umfasse).

Dezernent Stiller sagt eine Prüfung des Anliegens zu und berichtet, dass Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bereits mit der ukrainischen Generalkonsulin in Düsseldorf in Kontakt stehe, die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Angelegenheit liege allerdings bei Amt 61.