Protokoll:

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90 Die Grünen haben den Antrag zur Einrichtung eines Sonderfonds für die Implementierung einer Projektpartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine für die Sitzung des Finanzausschusses am 14. März 2023 gestellt. In der Sitzung des Partnerschaftskomitees wurde der Antrag einvernehmlich gemeinsam mit TOP 6 behandelt.