Sitzung: 26.04.2023 Kreisausschuss
Vorlage: 50/2658/XVII/2023
Beschluss:
Der Kreisausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung
zur Entwicklung der Kosten der Unterkunft und Bedarfsgemeinschaften zur
Kenntnis.
Protokoll:
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass sich der Erstattungsmodus etwas geändert habe. Je nach Berechnung könnte der vorgesehene Eigenanteil möglicherweise nicht ausreichen.
Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss erkundigte sich nach einer Aufnahmeobergrenze für Flüchtlinge. Außerdem erkundigte er sich nach dem Umgang mit illegalen Flüchtlingen.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass es bei der durch das Grundgesetzten geschützten Aufnahme von Flüchtlingen keine Obergrenze gebe. Selbstverständlich werde die Unterbringung und Integration mit steigenden Zahlen schwieriger. Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung werden in der Regel zurück geführt. Dies sei jedoch oft nicht so einfach, wenn sich z.B. das Heimatland weigert.