Protokoll:

Ausschussvorsitzende Reinhold verwies auf die Vorlage und die eingangs gewünschte Verknüpfung mit Tagesordnungspunkt 12.1.

Kreisdirektor Brügge führte die Inhalte der Vorlage und der Tischvorlage aus und ergänzte, dass die Verwaltung für vier Maßnahmen bereits Förderzusagen in Höhe von insgesamt 132.501,00 € erteilt habe. Zur Beschleunigung der Auszahlung werde um Zusendung eines Rechtsbehelfsverzichts gebeten, damit die Meldung der Ausgaben zum Stichtag 30.06.2023 an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW erfolgen könne.

Das Austauschprogramm Elektrogeräte befinde sich derzeit in der Konzeptionierung. Das Bürgerhaus Erfttal habe bereits Interesse für die Umsetzung in Neuss-Erfttal bekundet. Seitens der Wohlfahrtsverbände bestehe teilweise die Sorge, dass nach Prüfung des Landesrechnungshofs die Kosten nicht getragen würden. Das Verfahren befinde sich daher noch in Abstimmung. Aus Sicht der Verwaltung sei eine Einlösung der Wertgutscheine und zentrale Ausgabe der Elektrogeräte über die Caritas-Kaufhäuser in den Städten Neuss und Grevenbroich vorteilhaft.

Für den freien Eintritt in Badeseen habe die Verwaltung bereits ein Konzept erstellt und stehe in Kontakt mit den Kreiswerken. Zusätzlich werde geklärt, ob auch die übrigen Betreiber von Schwimmbädern im Kreisgebiet eine entsprechende Kooperation mittragen würden. Schwimmkurse werden an Badeseen nicht angeboten und seien in den Schwimmbädern nach erster Einschätzung aus dem Sportamt des Rhein-Kreises Neuss bereits ausgebucht, sodass eine Förderung in diesem Bereich voraussichtlich nicht mehr zielführend sei.

Sollten nach Umsetzung dieser Maßnahmen noch Mittel vorhanden sein, werde man weitere Möglichkeiten abwägen. Es bestehe ein stetiger Austausch mit den Sozialdezernenten und Sozialdezernentinnen der kreisangehörigen Städte sowie der Gemeinde.

Ausschussmitglied Bartsch bedankte sich dafür, dass mit der Tischvorlage die Ziele des Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits erfüllt seien. Der Antrag werde daher zurückgezogen.