Sitzung: 20.06.2023 Ausschuss für Soziales und Wohnen
Vorlage: 50/2948/XVII/2023
Protokoll:
Ausschussvorsitzende Reinhold verwies auf
die Vorlage und die eingangs gewünschte Verknüpfung mit Tagesordnungspunkt
12.1.
Kreisdirektor Brügge führte die Inhalte der
Vorlage und der Tischvorlage aus und ergänzte, dass die Verwaltung für vier
Maßnahmen bereits Förderzusagen in Höhe von insgesamt 132.501,00 € erteilt
habe. Zur Beschleunigung der Auszahlung werde um Zusendung eines
Rechtsbehelfsverzichts gebeten, damit die Meldung der Ausgaben zum Stichtag
30.06.2023 an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW erfolgen
könne.
Das Austauschprogramm Elektrogeräte befinde
sich derzeit in der Konzeptionierung. Das Bürgerhaus Erfttal habe bereits
Interesse für die Umsetzung in Neuss-Erfttal bekundet. Seitens der
Wohlfahrtsverbände bestehe teilweise die Sorge, dass nach Prüfung des
Landesrechnungshofs die Kosten nicht getragen würden. Das Verfahren befinde
sich daher noch in Abstimmung. Aus Sicht der Verwaltung sei eine Einlösung der
Wertgutscheine und zentrale Ausgabe der Elektrogeräte über die
Caritas-Kaufhäuser in den Städten Neuss und Grevenbroich vorteilhaft.
Für den freien Eintritt in Badeseen habe die
Verwaltung bereits ein Konzept erstellt und stehe in Kontakt mit den
Kreiswerken. Zusätzlich werde geklärt, ob auch die übrigen Betreiber von Schwimmbädern
im Kreisgebiet eine entsprechende Kooperation mittragen würden. Schwimmkurse
werden an Badeseen nicht angeboten und seien in den Schwimmbädern nach erster
Einschätzung aus dem Sportamt des Rhein-Kreises Neuss bereits ausgebucht,
sodass eine Förderung in diesem Bereich voraussichtlich nicht mehr zielführend
sei.
Sollten nach Umsetzung dieser Maßnahmen noch
Mittel vorhanden sein, werde man weitere Möglichkeiten abwägen. Es bestehe ein
stetiger Austausch mit den Sozialdezernenten und Sozialdezernentinnen der
kreisangehörigen Städte sowie der Gemeinde.
Ausschussmitglied Bartsch bedankte sich
dafür, dass mit der Tischvorlage die Ziele des Antrags von SPD und Bündnis
90/Die Grünen bereits erfüllt seien. Der Antrag werde daher zurückgezogen.