Protokoll:

Anmerkung der Schriftführung: Primär aus Lesbarkeitsgründen werden sämtliche Powerpoint-Vorträge aus dem öffentlichen Teil der Tagesordnung nicht der Papierversion der Niederschrift angehängt, sondern für alle verfügbar auf der Homepage des Rhein-Kreises Neuss abgelegt. (Pfad: Verwaltung und Politik/ Politik und Wahlen/ Bürgerinfoportal/ Planungs- Klima- und Umweltausschuss/ 25.05.2023)

 

Frau Grothe verweist eingangs ihres Beitrags nochmals auf den Titel des Projektes: Schaffung eines Klimaschutzmanagements zur Erstellung eines integrierten Klimawandelvorsorgekonzeptes für den Rhein-Kreis Neuss für die eigenen Zuständigkeiten. Sie betont, dass das Projekt am 31.01.2024 beendet werde. Frau Grothe führt aus, dass die CO2- Bilanzierung und die Potentialanalyse bereits fertiggestellt seien, nun folge die Maßnahmenkonzeption. Sie informiert über die Projektarbeiten der letzten Monate, über Workshops, Vorträge und weitere Informationsveranstaltungen. Die Schwerpunktthemen dabei:  Photovoltaik und Wärmepumpen. Mit ins Boot geholt worden seien das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen und die Verbraucherzentrale NRW e. V. Frau Grothe informiert über eine Online-Umfrage. Es sei zu verschiedenen Klimaschutzthemen gefragt worden. Die Beteiligten haben sich mehrheitlich für die Erzeugung von Erneuerbaren Energien ausgesprochen aber auch auf die Wichtigkeit von Fördermaßnahmen hingewiesen.

Folgende drei Handlungsfelder haben laut Umfrage die größte Relevanz mit Blick auf die Folgen des Klimawandels:

 

 

•        der Verkehr,

•        Landschaft, Natur und Biodiversität und

•        eine klimagerechte Stadt- und Kreisentwicklung

 

Frau Grothe betont, dass alle Vorgaben aus dem Förderbescheid weiterhin eingehalten werden. So werde auch der Zwischenbericht pünktlich zum 30.06.2023 fertiggestellt sein.

 

Frau Hugo-Wissemann erkundigt sich zum Umsetzungsstand der im Finanzausschuss beschlossenen Fördermaßnahmen für Photovoltaikanlagen. Sie fragt, ab wann die Mittel abgerufen werden können. Frau Grothe antwortet, dass die Arbeiten zur Organisation innerhalb der Verwaltung fortgeschritten seien. Derzeit werde das Programm zur Abrufung der Fördermittel für die Bürgerinnen und Bürger mit externer fachlicher Unterstützung konzipiert.

 

Stellvertretender Vorsitzender Wappenschmidt stellt Herrn Hasse von der Kommunalberatung Klimafolgen Anpassung NRW vor, die im Auftrag des Umweltministeriums Kommunen über verschiedenste Klimaschutzprojekte und die Fördermöglichkeiten berät.

Herr Hasse unterstützt die Kommunen auch bei der Erarbeitung von Anpassungsstrategien und bei der Umsetzung von Maßnahmen. Er stellt heraus, dass die Information über die verschiedenen Fördertöpfe einen Schwerpunkt seiner Arbeit bilde und verweist diesbezüglich auf seine Internetseite.

Herr Hasse berichtet über die Auswirkungen des Klimawandels, den Anstieg der durchschnittlichen Jahrestemperaturen, über stärker und länger anhaltende Hitzeperioden, über Veränderungen der Verteilung der Jahresniederschläge, über die Zunahme der Starkregenereignisse und der sommerlichen Gewitterstürme. All diese Auswirkungen des Klimawandels stellen eine echte Herausforderung für die Zukunft dar. Herr Hasse berichtet über die Hitze- und Gesundheitsvorsorge in den Kommunen. So stellen Hitzewellen inzwischen weltweit ein bedeutendes Gesundheitsrisiko dar.

Er informiert über Möglichkeiten der Kommunen, klimagerechtes Bauen zu fördern, insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung. Herr Hasse verweist auf das Klimaanpassungsgesetz NRW, wonach die Träger öffentlicher Aufgaben zu prüfen haben, Klimaschutzziele fachübergreifend und integriert zu berücksichtigen. Unterstützung dabei biete u. a. der Klimaanpassungs-Check für Kommunen in NRW. Er stellt verschiedene Maßnahmen vor, um die negativen Auswirkungen der Klimaänderung zu mindern. Dies seien nicht nur die finanzielle Förderung der Erneuerbaren Energien sondern auch die Dach- und Fassadenbegrünung, Schaffung von Wasserflächen, Baumpflanzungen, Regenwassernutzung Entsiegelungsmaßnahmen und vieles mehr. Schließlich ruft Herr Hasse die Kommunen auf, die verschiedenen Förderprogramme genau zu prüfen, z. B. im Internet unter https://kommunalberatung-klimaanpassung-nrw.de.

Dr. Freiherr von Canstein wünscht sich zukunftsorientierte Ideen, die in den Hitzeperioden nützlich seien, aber in der hitzefreien Zeit nicht schaden würden. Er fragt zur angekündigten Zielformulierung. Frau Grothe betont, dass verwaltungsintern weiter intensiv diskutiert werde. Die Kernfrage dabei: Solle das Ziel ambitioniert formuliert, z. B. mit einem engen Zeitrahmen, oder niedriger angesetzt werden wie im Bund. Dr. Freiherr von Canstein fragt zum Maßnahmenkatalog. Frau Grothe betont, dass dieser noch vor der Oktober-Sitzung des Planungs- Klima- und Umweltausschusses zur Verfügung gestellt werde. In der Ausschusssitzung könne dann beraten und im anschließenden Kreisausschuss beschlossen werden. Damit werden auch die zeitlichen Vorgaben aus dem Förderbescheid eingehalten. Frau Janetta fragt, ob Fördermöglichkeiten existieren, die speziell auf Gewerbegebiete zugeschnitten seien. Herr Hasse weiß von einem Netzwerk, in dem Unternehmer das Thema Klimaschutzmaßnahmen bearbeiten. Schon alleine aufgrund der großen Flächeninanspruchnahme wisse man um die Bedeutung von Gewerbegebieten für den Klimaschutz. Herr Eitz informiert über Probleme, wenn PV-Anlagen auf denkmalgeschützte Gebäude gebaut werden. Herr Krause betrachtet ein Klimaschutzmanagement an sich kritisch. Frau Hugo-Wissemann betont, dass der Kreis als Multiplikator den Kommunen das Angebot der Kommunalberatung Klimafolgen Anpassung NRW übermitteln solle. Herr Hasse stellt abschließend heraus, dass Kreisverwaltungen für die Bereiche Regionalplanung, Katastrophenschutz, Umwelt und Gesundheit zuständig seien und daher einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf Klimaschutzmaßnahmen haben.