Beschluss:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Tagesordnungspunkte 4, 6, 7,8, 10 und 11 entsprechend dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu beschließen.

Protokoll:

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Schulsozialarbeit

Dezernent Tilmann Lonnes erklärte, dass die Aufteilung des Personals auf die Kommunen im Wesentlichen erfolgt sei. Es gebe allerdings noch drei Personen, die in unterschiedlichen Kommunen ihre Tätigkeit durchführen und noch aufgeteilt werden müssen.

Bei der Durchführung habe sich gezeigt, dass mehrere Kommunen die Schulsozialarbeiter/innen nicht in den eigenen Dienst übernehmen, sondern eine Zusammenarbeit mit dem evangelischen Verein geplant sei. Darüber hinaus gebe es zum Teil Schwierigkeiten beim Haushalt der Kommunen, da die Mittel, die für die Übernahme der Schulsozialarbeit notwendig werden (Eigenanteil von 20%), nicht etatisiert sind. Außerdem würden jetzt die Kommunen die Verantwortung dafür tragen, dass ein förderfähiges Konzept vorhanden ist. Auch das bereite zum Teil Schwierigkeiten. Für das Schuljahr 2023/24 habe der Rhein-Kreis Neuss daher sein Konzept zur Verfügung gestellt.

 

Wichtig sei, dass die Schulsozialarbeiter/innen arbeitsrechtlich nicht benachteiligt werden, so Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig