Sitzung: 20.06.2023 Ausschuss für Soziales und Wohnen
Vorlage: 50/2958/XVII/2023
Protokoll:
Ausschussvorsitzende
Reinhold verwies auf die Vorlage der Verwaltung.
Ausschussmitglied
Krüppel erfragte, wie die Reform der Pflegeversicherung aus Sicht des
Rhein-Kreises Neuss aussehen solle. Zudem verwies sie darauf, dass 30 Mio. Euro
für Modellprojekte eingestellt würden und erkundigte sich, ob dahingehend eine
Optimierung der Pflege möglich sei.
Kreisdirektor
Brügge erläuterte, die Thematik der Modellprojekte müsse umfassend geprüft
werden. Hinsichtlich der Reform der Pflegeversicherung mache sich der
Rhein-Kreis Neuss eine Stellungnahme des Landkreistages NRW zu eigen, auf die
ausdrücklich verwiesen werde. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Ausschussmitglied
Peters wunderte sich über die Deutlichkeit der Kritik bezüglich der
gesetzlichen Vorgaben der Bundesregierung.
Kreisdirektor
Brügge führte aus, der Rhein-Kreis Neuss werde die Kritik zur Kenntnis nehmen
und fügte an, dass diesbezüglich der Linie des Landkreistages NRW gefolgt werde.
Ausschussmitglied
Junggeburth merkte hinsichtlich der Fachkräfte an, dass in der letzten Sitzung
der Kommission Silberner Plan
die Absicht betont wurde, Wohnraum für Pflegekräfte und ähnliche attraktive Angebote
weiter zu besprechen. Er regte an, dass sich hierbei auch über den Ausschuss
für Soziales und Wohnen hinaus Gedanken gemacht werden sollten.
Kreisdirektor
Brügge bestätigte, dass das Thema verfolgt werde.