Sitzung: 20.06.2023 Ausschuss für Soziales und Wohnen
Protokoll:
Ausschussmitglied Brand fragte den Status
der Strukturierung der verschiedenen sozialen Dienstleistungen im Kreisgebiet
gemäß dem Antrag „Soziales Band im Kreis stärken und gestalten“ vom 25.02.2022
ab und ob bereits eine Konzeption erfolgt sei.
Kreisdirektor Brügge erläuterte, dass das
Leistungsverzeichnis zwischenzeitlich abgestimmt sei und zeitnah eine
Ausschreibung erfolge.
Weiterhin bat Ausschussmitglied Brand um
Auskunft, welche Erfahrungen seit der Einführung des Bürgergelds gemacht wurden
und welche Auswirkungen erkennbar seien.
Kreisdirektor Brügge führte aus, dass im
Hinblick auf die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften keine signifikanten
Auswirkungen zu beobachten seien. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sei im
Januar und Februar 2023 zwar gestiegen, ursächlich dafür sehe das Jobcenter
allerdings die erhöhten Mietobergrenzen, die seit dem 01.01.2023 gelten, sowie
saisonale Gründe. Mögliche Auswirkungen der Änderungen ab dem 01.07.2023 seien
abzuwarten.
Darüber hinaus erfragte Ausschussmitglied
Brand, ob der Rhein-Kreis Neuss sich im Rahmen des Programms des Europäischen
Sozialfonds für ein Programm beworben habe, ob eine Zusage vorliege oder
welcher Grund im Falle einer Ablehnung angeführt wurde.
Kreisdirektor Brügge erklärte, dass
ESF-Projekte immense Verwaltungskapazitäten binden und man sich daher nur für
Programme bewerbe, die für die Bedarfe im Kreisgebiet zielführend seien. Der
Rhein-Kreis Neuss habe sich in jüngster Vergangenheit an dem ESF-Projekt „REACT
SOE“ beteiligt. Dieses habe sich mit der zur Unterstützung der
Arbeitsmarktintegration von zugewanderten Menschen aus Südost-, Mittel – und
Osteuropa beschäftigt und sei mittlerweile aufgrund der nicht mehr vorhandenen
Finanzierung abgeschlossen. Der Rhein-Kreis Neuss und die Regionalagentur
befinden sich derzeit in der Prüfung, ob eine Beteiligung an der
ESF-Fachkräfteoffensive des Landes NRW zielführend sei. Zusätzlich werde
geprüft, ob man sich ebenfalls an dem ESF-Programm mit dem Schwerpunkt
Weiterbildung beteilige. Die Prüfungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen.
Zuletzt fragte Ausschussmitglied Brand den
Sachstand zur Umsetzung des Sozialnavigators für den Rhein-Kreis Neuss an und
welche Möglichkeiten der Abdeckung von Angeboten es durch die Sozialplattform
gebe.
Kreisdirektor Brügge erläuterte, dass D-NRW
beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW erfragt habe,
inwieweit es als das für die Sozialplattform verantwortliche Ministerium bereit
sei, kommunale Beratungsangebote vollumfänglich abzubilden. Nach Rückmeldung
des Ministeriums sei eine vollständige Abbildung der Beratungsangebote für die
relevanten Lebenslagen/Problemfelder, die durch die Schaffung eines
Sozialnavigators beabsichtigt gewesen sind, derzeit nicht möglich bzw.
vorgesehen. Daher werde die Kreisverwaltung nun kurzfristig Gespräche mit D-NRW
über weitere Möglichkeiten führen, den politischen Beschluss zur Umsetzung
eines Sozialnavigators realisieren zu können.