Protokoll:

Ausschussmitglied Brand fragte den Status der Strukturierung der verschiedenen sozialen Dienstleistungen im Kreisgebiet gemäß dem Antrag „Soziales Band im Kreis stärken und gestalten“ vom 25.02.2022 ab und ob bereits eine Konzeption erfolgt sei.

Kreisdirektor Brügge erläuterte, dass das Leistungsverzeichnis zwischenzeitlich abgestimmt sei und zeitnah eine Ausschreibung erfolge.

Weiterhin bat Ausschussmitglied Brand um Auskunft, welche Erfahrungen seit der Einführung des Bürgergelds gemacht wurden und welche Auswirkungen erkennbar seien.

Kreisdirektor Brügge führte aus, dass im Hinblick auf die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften keine signifikanten Auswirkungen zu beobachten seien. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sei im Januar und Februar 2023 zwar gestiegen, ursächlich dafür sehe das Jobcenter allerdings die erhöhten Mietobergrenzen, die seit dem 01.01.2023 gelten, sowie saisonale Gründe. Mögliche Auswirkungen der Änderungen ab dem 01.07.2023 seien abzuwarten.

Darüber hinaus erfragte Ausschussmitglied Brand, ob der Rhein-Kreis Neuss sich im Rahmen des Programms des Europäischen Sozialfonds für ein Programm beworben habe, ob eine Zusage vorliege oder welcher Grund im Falle einer Ablehnung angeführt wurde.

Kreisdirektor Brügge erklärte, dass ESF-Projekte immense Verwaltungskapazitäten binden und man sich daher nur für Programme bewerbe, die für die Bedarfe im Kreisgebiet zielführend seien. Der Rhein-Kreis Neuss habe sich in jüngster Vergangenheit an dem ESF-Projekt „REACT SOE“ beteiligt. Dieses habe sich mit der zur Unterstützung der Arbeitsmarktintegration von zugewanderten Menschen aus Südost-, Mittel – und Osteuropa beschäftigt und sei mittlerweile aufgrund der nicht mehr vorhandenen Finanzierung abgeschlossen. Der Rhein-Kreis Neuss und die Regionalagentur befinden sich derzeit in der Prüfung, ob eine Beteiligung an der ESF-Fachkräfteoffensive des Landes NRW zielführend sei. Zusätzlich werde geprüft, ob man sich ebenfalls an dem ESF-Programm mit dem Schwerpunkt Weiterbildung beteilige. Die Prüfungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen.

Zuletzt fragte Ausschussmitglied Brand den Sachstand zur Umsetzung des Sozialnavigators für den Rhein-Kreis Neuss an und welche Möglichkeiten der Abdeckung von Angeboten es durch die Sozialplattform gebe.

Kreisdirektor Brügge erläuterte, dass D-NRW beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW erfragt habe, inwieweit es als das für die Sozialplattform verantwortliche Ministerium bereit sei, kommunale Beratungsangebote vollumfänglich abzubilden. Nach Rückmeldung des Ministeriums sei eine vollständige Abbildung der Beratungsangebote für die relevanten Lebenslagen/Problemfelder, die durch die Schaffung eines Sozialnavigators beabsichtigt gewesen sind, derzeit nicht möglich bzw. vorgesehen. Daher werde die Kreisverwaltung nun kurzfristig Gespräche mit D-NRW über weitere Möglichkeiten führen, den politischen Beschluss zur Umsetzung eines Sozialnavigators realisieren zu können.