Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck begründete den vorliegenden Antrag und hob aus dem Fragenkatalog die Fragen hervor, ob durch die Bergbautätigkeiten die Wasserqualität in den Restseen beeinflusst wird und wie die Qualität des Rheinwassers zur Nutzung der verfüllten Seen im Hinblick auf die Herstellung neuer Biotope und Wassersportaktivitäten beurteilt wird. Zudem seien für den Kreis als Träger der Kreiswerke die Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser interessant.

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt erkundigte sich, ob es keiner Aufbereitung des Seewassers bedarf. Er fragte zudem nach den Auswirkungen der geplanten variablen Entnahme auf das Rheinwasser, den Grundwasserspiegel und dem Knechtstedener Wald. Ferner seien besonders die Dormagener und Allrather Bürgerinnen und Bürger an dem Standort, dem Design, den zu erwartenden Emissionen und dem Verbleib der Entnahme- und Verteilbauwerke interessiert.

 

Die Rheinfelder Bürgerinnen und Bürger hatten bei einer Versammlung der Stadt Dormagen um Prüfung der Errichtung der Rheinwassertransportleitung gebeten, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Der vorliegende Fragenkatalog bringe Unsicherheit in den bevorstehenden Abschluss des Verfahrens. Er stellte in Frage, ob die CDU bedingungslos hinter dem Projekt steht.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erkundigte sich bei den anwesenden Experten, wann mit einem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens gerechnet werden könne.

 

Dr. Gero Vinzelberg antwortete, dass, durch die Bekalkung des Pyrits zur Vermeidung einer Versauerung des abfließenden Wassers, nur sehr geringere Auswirkungen auf die Wasserqualität durch den laufenden Bergbau zu erwarten seien. Ausschlaggebend im Planfeststellungsverfahren sei der Fluss des Sulfates aus dem bereits jahrzehntelang erfolgten Bergbau und ob es zu Konflikten mit einer geplanten Wassernutzung komme. Zur Energiegewinnung sei in Garzweiler die Wasserkraftgewinnung geprüft worden, habe sich nach den bisherigen Erkenntnissen allerdings als unwirtschaftlich herausgestellt. Ende des Jahres werde voraussichtlich die endgültige Seeform feststehen, sodass die Wirtschaftlichkeit der Wasserkraftgewinnung anhand der Mengen abschließend geprüft werden kann.

Weiter führte er aus, dass eine Infiltration des Sees in das Grundwasser gewünscht sei. Das Rheinwasser müsse weiter hinzugeführt werden, um den Grundwasserkörper bis zum Ende des Jahrhunderts schnellstmöglich wieder auszugleichen.

 

Dr. Dietmar Jansen erklärte, dass es seit zwei Jahrzehnten das Monitoring Garzweiler mit der Arbeitsgruppe gibt, um eine Gefährdung des Trinkwassers auszuschließen. Es werde eine Spurenstoffvermeidungsstrategie verfolgt. Ziel sei es, die infiltrierten Wassergewinnungsgebiete zukünftig mit Rheinwasser zu substituieren. Es würden jedoch weitere Optionen geprüft, wie z.B. eine Aufbereitung. Es bleibe abzuwarten, in welcher Konstellation sich das Optimum aus Menge und Qualität ergibt. In der Unterarbeitsgruppe zum Monitoring Garzweiler seien alle Trinkwasserversorger vertreten, die alle Optionen für jeden Wasserwerksstandort einzeln betrachten. In Summe seien zwölf Wasserwerksstandorte von Infiltration grundsätzlich betroffen.

 

Dr. Gero Vinzelberg ergänzte, dass RWE für die Qualität des Rheinwassers, wie bisher auch beim Sumpfwasser, bis zum Wasserwerk die Verantwortung übernehme. Für die Endqualität sei das Wasserwerk letztlich verantwortlich.

 

Weiter führte Dr. Dietmar Jansen aus, dass die verfügbaren Gutachten eine Badegewässerqualität prognostizieren. Im Rahmen des Monitorings werde die Verwendung schutzgutspezifisch (Rohwasser für Trinkwasserversorgung, Grundwasser, direkte Infiltration in Oberflächengewässer, Seen, Feuchtgebiete) betrachtet.

 

Im Hinblick auf den Klimawandel, seine keine großen Wasserspiegelschwankungen zu erwarten Dr. Gero Vinzelberg. Selbst bei Klimawandelszenarien mit sehr trockenen und heißen Jahren kompensiere der Grundwasserzustrom die Verdunstung deutlich über.

 

Herr Jiri Hlavka erläuterte die Wasserentnahme und die Pläne zu den Bauwerken anhand der als Anlage beigefügten Präsentation. Die Pumpen würden sich im Gebäude befinden, sodass von dieser Quelle aus keine Schalle nach außen getragen werden. Einzig durch die Trafos könnten Schalle entstehen, die jedoch nach 100 Metern unter der Einwirkungsgrenze seien. Durch den Abstand zur Wohnbebauung von 300 Meter gebe es keine Lärmemissionen.

Die Auswirkungen auf den Knechtstedener Wald seien mit den Unterlagen Artenschutz, Natur und Landschaft behandelt worden. Sowohl die Baugruben als auch der Knechtstedener Wald seien für die Unterpressung untersucht worden. Der Knechtstedener Wald werde zu keinem Zeitpunkt in Mitleidenschaft gezogen. Die Baugruben würden wieder verfüllt und seien dann wieder landwirtschaftlich nutzbar.

Am 17.08.2023 starte die Online-Konsultation. Ziel sei es dem Arbeitskreis Rheinwassertransportleitung im September und dem Braunkohleausschuss im Oktober die Unterlagen vorzulegen, um den Feststellungsbeschluss zu fassen. Folglich wäre das Braunkohlenplanverfahren, bis auf die Genehmigung der Landesregierung, abgeschlossen und RWE müsse im weiteren Sonderbetriebspläne bei der Werkbehörde einreichen.

 

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck bedankte sich bei den Experten für die ausführliche Beantwortung. Auf die Frage von Kreistagsabgeordnetem Rainer Thiel wies er auf die vielen Veränderungen im Prozess hin. Die Aussage sei eine Ablenkung, da der SPD-Bürgermeister Lierenfeld Hass und Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern geschürt habe. Die CDU sehe eine Aufklärungspflicht, um die Themen entsprechend aufzugreifen und die im negativen Sinne durch Bürgermeister Lierenfeld angestoßenen Ängste aufzulösen. Die CDU-Kreistagsfraktion stehe klar zur Rheinwassertransportleitung.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen merkte an, dass viele Fragen in der Bevölkerung aufgelaufen seien, die geklärt werden müssten. Der Kreisausschuss könne mit der Weiterleitung den erhaltenen Informationen aus der Beantwortung des Fragenkataloges zur Auflösung vieler Sorgen beitragen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bedankte sich bei den Vertretern für den sachlichen Vortrag und bei der CDU-Kreistagsfraktion für das Bekenntnis zur Rheinwassertransportleitung. Er betonte allerdings, dass Bürgermeister Lierenfeld keinen Hass geschürt, sondern die Prüfung der Maßnahme zugesagt habe. Die SPD habe in Allrath eine Bürgerversammlung gemacht, um die Bevölkerung aufzuklären und Bedenken aufzulösen. Er schlage vor, dass die CDU eine solche Veranstaltung in Rheinfeld veranstaltet.

 

Bürgermeister Lierenfeld habe auf der Veranstaltung in Rheinfeld die Rheinwassertransportleitung grundsätzlich angezweifelt und den Rechtsweg angekündigt, so Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt. Er fragte die anwesenden Experten, wie sich ein bestreiten des Rechtsweges seitens der Stadt Dormagen auf den Zeitplan auswirken werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen stellte klar, dass Bürgermeister Lierenfeld nicht bloß die Prüfung zugesagt habe, sondern deutlich formuliert habe, dass die Stadt Dormagen alles gegen die Transportleitung unternehmen werde.

 

Herr Jiri Hlavka schätzte, dass ein Klageverfahren das Projekt um etwa 1,5 Jahre verzögern werde.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass die SPD-Kreistagsfraktion komplett hinter dem Projekt steht. Als stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Rheinwassertransportleitung bei der Bezirksregierung Köln habe er sich intensiv am Prozess beteiligt. Ein langfristiges Klageverfahren sei nicht im allgemeinen Sinne. Er habe den Bürgermeister Lierenfeld selbst für seine Aussagen stark kritisiert, da die geschürten Hoffnungen nicht erfüllt werden können. Allerdings weise der deutlich zurück, dass der Bürgermeister Hass geschürt hat. Er befürworte eine kritische Begleitung des Prozesses, kritisiere jedoch die Begründung und das Timing für den vorliegenden Fragenkatalog.

 

Abschließend bat Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt um schriftliche Beantwortung des Fragenkataloges.