Sitzung: 22.08.2023 Mobilitätsausschuss
Vorlage: 61/3087/XVII/2023
Protokoll:
Ausschussmitglied
Cöllen informierte ausführlich über folgende
Themen:
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Position
Vorstandssprecher beim VRR: Oliver Wittke, ehemaliger Verkehrsminister
NRW, ist im Gespräch.
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Deutschlandticket: Es gibt unterschiedliche Auffassungen. Es gibt
Befürworter, die hervorheben, dass die Abnahmezahl hoch ist und der ÖPNV
gestärkt wird – bis auf den ländlichen Raum. Die andere Seite beklagt
finanzielle Einnahmeausfälle wegen der im hohen Maße stattfindenden
Abonnement-Kündigungen. Die Durchfinanzierung ist derzeit nicht gesichert. Der
Verkehrsminister des Landes NRW hat eine Anfrage an das
Bundesverkehrsministerium gestartet hat, die Einnahmeausfälle ab 2024
mitzutragen. In den Medien wird bereits befürchtet, dass es nicht bei den 49,00
Euro bleiben wird. Es gibt keine Deckung der Einnahmeausfälle ab 2025.
Zusatzticket 1. Klasse- und Fahrradticket ist nur im
VRR-Verbundgebiet gültig.
Das Sozialticket soll im Spätherbst
eingeführt werden. Für das örtliche Sozialticket hat der VRR ab dem 1. August
2023 die Gültigkeit auf das VRR-Verbundgebiet erweitert.
Die Alternative zum Schokoticket ist das
Deutschlandticket-Schule. Es kostet 29,00 Euro. Bei Anspruchsberechtigung
ist der Anteil 14,00 Euro für das 1. und 7,00 Euro für das 2. Kind.
Das Jobticket kostet 34,40 Euro bei einem
Arbeitgeberanteil von 25% und einem Erwerberrabatt von 5%.
Seitens der Studentenvertretungen droht die
Kündigung der Semestertickets, weil deren Forderung, die Preisvorteile
des 49,00 Euro Tickets in das Semesterticket zu implementieren, abgelehnt wird.
Als Überganslösung sollen die Studierenden die Differenz zwischen dem
implementierten Preis und den 49,00 Euro für das Wintersemester zahlen.
Die Deutsche Bundesbahn hat angekündigt, ab
dem 15. August 2023 bei Ausfällen von Regionalzügen keine Inanspruchnahme von
IC-, ICE, EC-Zügen mit den Deutschlandticket zuzulassen. Die bisher gewährte
Erstattung entfällt.
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Zielnetz
2030/2031 Auf seine Anfrage
hinsichtlich der im Zielnetz fehlenden durchgehenden S-Bahn-Verbindung
von Düsseldorf – Neuss – Grevenbroich – Bedburg – Köln, bzw. – Jülich - Aachen
hat er die Antwort erhalten, dass go.rheinland längere S-Bahn-Züge hat und
diese in Bedburg wegen der Bahnsteiglängen enden lassen möchte. Deshalb wird
eine weitere S-Bahn von Düsseldorf bis Bedburg geplant. Er erinnert an den
Kreistagsbeschluss, der eine durchgehende Verbindung favorisiert und weist in
diesem Zusammenhang daraufhin, dass der Planungsauftrag, der an DB-Netz
ergangen ist, hinsichtlich der Einzelheiten der Strecke Düsseldorf – Bedburg
nicht bekannt ist. Er befürchtet, dass eine Implementierung des Güterverkehrs
in die Planung nicht aufgenommen wird. Der Inhalt des Auftrags der
Machbarkeitsstudie von go.rheinland für den Bereich Bedburg – Jülich – Aachen
ist ebenfalls nicht bekannt, es müsste geklärt werden, ob Güterverkehr eine
Rolle spielt. Auch unbekannt ist derStand des Vetos der Deutschen Bundesbahn
gegenüber der Neubaustrecke Jülich – Aachen, hinsichtlich der
Wirtschaftlichkeit.
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Für die
Förderfähigkeit der Schnellbuslinie X94 soll im August eine Entscheidung
durch das Verkehrsministerium ergehen.
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Regiobahn
Gesellschaftsrechtlicher Beitritt des VRR in
die Regiobahn-Fahrbetriebsgesellschaft: Anlässlich
der Erfahrungen mit Abellio und Keolis hat der VRR im Einvernehmen mit den
Gesellschaftern den Wunsch geäußert, eine Inhouse-Gesellschaft zu gründen, um
im Notfall Zugriff haben könnte. Dies entspricht einem Grundsatzbeschluss der
Gesellschafter zur Stärkung des Unternehmens. Dafür stehen 3 Modelle zur
Diskussion.
Elektrifizierung der Regiobahn: Für die Elektrifizierung der Abschnitte
Neuss-Kaarst und Gerresheim nach Wuppertal-Vohwinkel haben sich 3 Interessenten
gemeldet. Es zeichnet sich ein Problem mit der Deutschen Bundesbahn
hinsichtlich der Sperrpausen ab. Der VRR und das Verkehrsministerium wurden
gebeten zu vermitteln, das Ergebnis steht noch aus.
Ausfälle und Verspätungen: Es gab Ende des Frühjahrs einen eklatanten
Ausfall von Fahrzeugen. Aber auch Lieferverzögerungen, Personalausfall,
Baustellen der DB-Netze, Nichtbesetzung von Stellwerken haben dazu geführt. Die
Problematik ist erkannt, für die Zukunft soll das abgewendet werden, etwa durch
Anmietung von Mietfahrzeugen. Die Aufstockung des Werkstattteams ist bereits
erfolgt.
Es wird weitere Streckensperrungen im
Zusammenhang mit der Elektrifizierung wegen Gleisabsenkungen und Bauarbeiten
mit Auswirkung in den Kaarster Raum geben.
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Kooperationsgemeinschaft
Mittlerer Niederrhein: Es
werden hohe Verluste bei den Abo -Verkäufen beklagt, es gibt große Sorge, wie
die Einnahmeausfälle getragen werden können. Positiv wird der Ausbau des
on-demands-Verkehrs festgestellt. Die Stadtwerke Neuss beabsichtigen im Neusser
Süden eine entsprechende Linie einzurichten.
Der Ausschussvorsitzende
bedankte sich für die Ausführungen und machte deutlich, dass es sich beim
Deutschlandticket um ein ganz normales Abo handelt und jedes Zusatzticket (1.
Klasse, Fahrradticket) im VRR-Raum gelöst werden kann. Er bekräftigte,
hinsichtlich der Revier-Bahn an allen Ecken nachzuhaken und verwies auf die
Beantwortung der Anfrage 7.3 zur Regiobahn.
Ausschussmitglied
Fischer merkte an, wegen der Anschaffung nicht
kompatibler Fahrzeuge durch go.rheinland sich zu erkundigen was geplant ist und
auf allen Ebenen zu versuchen, es zu verhindern.
Es gab keine
weiteren Wortmeldungen.