Protokoll:

Ausschussmitglied Cöllen informierte ausführlich über folgende Themen:

 

-       Position Vorstandssprecher beim VRR: Oliver Wittke, ehemaliger Verkehrsminister NRW, ist im Gespräch.

 

-       Deutschlandticket: Es gibt unterschiedliche Auffassungen. Es gibt Befürworter, die hervorheben, dass die Abnahmezahl hoch ist und der ÖPNV gestärkt wird – bis auf den ländlichen Raum. Die andere Seite beklagt finanzielle Einnahmeausfälle wegen der im hohen Maße stattfindenden Abonnement-Kündigungen. Die Durchfinanzierung ist derzeit nicht gesichert. Der Verkehrsminister des Landes NRW hat eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium gestartet hat, die Einnahmeausfälle ab 2024 mitzutragen. In den Medien wird bereits befürchtet, dass es nicht bei den 49,00 Euro bleiben wird. Es gibt keine Deckung der Einnahmeausfälle ab 2025.

Zusatzticket 1. Klasse- und Fahrradticket ist nur im VRR-Verbundgebiet gültig.

Das Sozialticket soll im Spätherbst eingeführt werden. Für das örtliche Sozialticket hat der VRR ab dem 1. August 2023 die Gültigkeit auf das VRR-Verbundgebiet erweitert.

Die Alternative zum Schokoticket ist das Deutschlandticket-Schule. Es kostet 29,00 Euro. Bei Anspruchsberechtigung ist der Anteil 14,00 Euro für das 1. und 7,00 Euro für das 2. Kind.

Das Jobticket kostet 34,40 Euro bei einem Arbeitgeberanteil von 25% und einem Erwerberrabatt von 5%.

Seitens der Studentenvertretungen droht die Kündigung der Semestertickets, weil deren Forderung, die Preisvorteile des 49,00 Euro Tickets in das Semesterticket zu implementieren, abgelehnt wird. Als Überganslösung sollen die Studierenden die Differenz zwischen dem implementierten Preis und den 49,00 Euro für das Wintersemester zahlen.

Die Deutsche Bundesbahn hat angekündigt, ab dem 15. August 2023 bei Ausfällen von Regionalzügen keine Inanspruchnahme von IC-, ICE, EC-Zügen mit den Deutschlandticket zuzulassen. Die bisher gewährte Erstattung entfällt.

 

-       Zielnetz 2030/2031 Auf seine Anfrage hinsichtlich der im Zielnetz fehlenden durchgehenden S-Bahn-Verbindung von Düsseldorf – Neuss – Grevenbroich – Bedburg – Köln, bzw. – Jülich - Aachen hat er die Antwort erhalten, dass go.rheinland längere S-Bahn-Züge hat und diese in Bedburg wegen der Bahnsteiglängen enden lassen möchte. Deshalb wird eine weitere S-Bahn von Düsseldorf bis Bedburg geplant. Er erinnert an den Kreistagsbeschluss, der eine durchgehende Verbindung favorisiert und weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass der Planungsauftrag, der an DB-Netz ergangen ist, hinsichtlich der Einzelheiten der Strecke Düsseldorf – Bedburg nicht bekannt ist. Er befürchtet, dass eine Implementierung des Güterverkehrs in die Planung nicht aufgenommen wird. Der Inhalt des Auftrags der Machbarkeitsstudie von go.rheinland für den Bereich Bedburg – Jülich – Aachen ist ebenfalls nicht bekannt, es müsste geklärt werden, ob Güterverkehr eine Rolle spielt. Auch unbekannt ist derStand des Vetos der Deutschen Bundesbahn gegenüber der Neubaustrecke Jülich – Aachen, hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit.

 

-       Für die Förderfähigkeit der Schnellbuslinie X94 soll im August eine Entscheidung durch das Verkehrsministerium ergehen.

 

 

-       Regiobahn

Gesellschaftsrechtlicher Beitritt des VRR in die Regiobahn-Fahrbetriebsgesellschaft: Anlässlich der Erfahrungen mit Abellio und Keolis hat der VRR im Einvernehmen mit den Gesellschaftern den Wunsch geäußert, eine Inhouse-Gesellschaft zu gründen, um im Notfall Zugriff haben könnte. Dies entspricht einem Grundsatzbeschluss der Gesellschafter zur Stärkung des Unternehmens. Dafür stehen 3 Modelle zur Diskussion.

Elektrifizierung der Regiobahn: Für die Elektrifizierung der Abschnitte Neuss-Kaarst und Gerresheim nach Wuppertal-Vohwinkel haben sich 3 Interessenten gemeldet. Es zeichnet sich ein Problem mit der Deutschen Bundesbahn hinsichtlich der Sperrpausen ab. Der VRR und das Verkehrsministerium wurden gebeten zu vermitteln, das Ergebnis steht noch aus.

Ausfälle und Verspätungen: Es gab Ende des Frühjahrs einen eklatanten Ausfall von Fahrzeugen. Aber auch Lieferverzögerungen, Personalausfall, Baustellen der DB-Netze, Nichtbesetzung von Stellwerken haben dazu geführt. Die Problematik ist erkannt, für die Zukunft soll das abgewendet werden, etwa durch Anmietung von Mietfahrzeugen. Die Aufstockung des Werkstattteams ist bereits erfolgt.

Es wird weitere Streckensperrungen im Zusammenhang mit der Elektrifizierung wegen Gleisabsenkungen und Bauarbeiten mit Auswirkung in den Kaarster Raum geben.

 

-       Kooperationsgemeinschaft Mittlerer Niederrhein: Es werden hohe Verluste bei den Abo -Verkäufen beklagt, es gibt große Sorge, wie die Einnahmeausfälle getragen werden können. Positiv wird der Ausbau des on-demands-Verkehrs festgestellt. Die Stadtwerke Neuss beabsichtigen im Neusser Süden eine entsprechende Linie einzurichten.

 

Der Ausschussvorsitzende bedankte sich für die Ausführungen und machte deutlich, dass es sich beim Deutschlandticket um ein ganz normales Abo handelt und jedes Zusatzticket (1. Klasse, Fahrradticket) im VRR-Raum gelöst werden kann. Er bekräftigte, hinsichtlich der Revier-Bahn an allen Ecken nachzuhaken und verwies auf die Beantwortung der Anfrage 7.3 zur Regiobahn.

 

Ausschussmitglied Fischer merkte an, wegen der Anschaffung nicht kompatibler Fahrzeuge durch go.rheinland sich zu erkundigen was geplant ist und auf allen Ebenen zu versuchen, es zu verhindern.

 

Es gab keine weiteren Wortmeldungen.