Beschluss:

Ausschussmitglied Wollbold beantragte eine getrennte Abstimmung zu den 2 Punkten des Antrags.

 

Protokoll:

Ausschussmitglied Wollbold bedankte sich für die Darstellung der Verwaltung und erläuterte den Antrag. Auch mit Hinweis auf die EU-Richtlinien bewertete Sie die Beteiligung der Politik ausschließlich im Mobilitätsausschuss als nicht hinreichend. Um Konflikte bei der Umsetzung zu vermeiden, regte sie an, Vertretungen der Fraktionen in einem der Gremien, vorzugsweise in der Koordinierungsgruppe, entsprechend einzubinden. Sie bezeichnete die Informationen zum Mobilitätskonzept auf der Homepage des Rhein-Kreises Neuss als Vorgriff auf die Leitbilddiskussion, das erst im Prozess erarbeitet werden soll. Im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung kritisierte sie die schlechte Bewerbung der Online-Umfrage und schlug vor, im Beteiligungsprozess Termine vor Ort zu konkreten Themen zu veranstalten.

 

Kreisdirektor Brügge bedankte sich für den Antrag und die Gelegenheit der ausführlichen Darstellung durch die Verwaltung. Er wies auf die in den Sitzungen am 24.01. und 16.05. umfassend dargestellten Beteiligungsstrukturen und Prozesse zur Aufstellung des Mobilitätskonzeptes hin und erinnerte an das Einverständnis der Mitglieder des Mobilitätsausschusses zum jetzigen Vorgehen. Auf Basis dessen wurden die Leistungen in einem europäischen Vergabeverfahren nach VgV VO/L ausgeschrieben und konnten die Aufträge vergeben werden.

 

Der Weg sei auch im Hinblick auf die Kreisordnung gewählt worden, die eine Beratung der Politik in den Ausschüssen auf Grundlage der Vorbereitungen der Verwaltung vorsehe. Die Verwaltung werde die erarbeiteten Informationen, die mit unterschiedlichen Akteuren aus der Fachöffentlichkeit und Öffentlichkeit erarbeitet werden, in den Ausschuss geben. Die Politik habe durch diesen Prozess die Möglichkeit, Hinweise und Leitlinien mitzugeben, die in dem Mobilitätskonzept mitbetrachtet werden sollen. Er bat darum, das entsprechend zu nutzen. Kreisdirektor Brügge erläuterte, dass der Rhein-Kreis Neuss einer der ersten Kreise sei, der ein integriertes Mobilitätskonzept auf Basis der neuen der Förderrichtlinien erarbeite und das die Städte und die Gemeinde in den Prozessen involviert seien. Derzeit befände man sich gemäß Zeitplan in der Phase der Vorbereitung und Analyse. Abschließend riet er dringend aus auch vergaberechtlichen Gründen, in dem gewählten und bereits angestoßenen Prozess zu bleiben. Er kündigte erneut an, in jedem Mobilitätsausschuss über den aktuellen Sachstand zu informieren, dabei hob er die wichtige Kontrollfunktion und Mitgestaltung der Politik im Prozess hervor.

 

In der anschließenden kontroversen Diskussion beteiligten sich die Ausschussmitglieder Hugo-Wissemann, Peters, Wollbold, Becker, Schimanski, Wolbold, Rosellen, Ladeck, Haupt und Kreisdirektor Brügge. Dabei wurde nochmal auf die Beteiligung der Politik gedrängt, auch die Arbeit der Verwaltung gelobt, die Notwendigkeit der jetzigen Erarbeitungsphase dargestellt und der Input und Diskussion im Mobilitätsausschuss befürwortet.

 

Herr Adamsky (ADFC) äußerte sich kritisch über die bestehende Zielformulierung und bot die Mitarbeit des ADFC an dem Konzept - unter Berücksichtigung der bereits auf Landesebene ins Gesetz eingeflossenen Ergebnisse einer Bürgerbefragung – ausdrücklich an.

 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag nach Geschäftsordnung auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen