Beschluss:

Der Jugendkreistag beschließt die Anregung zur Begrünung von Dächern der in deren Baulast stehenden Bushaltestellen, soweit dies technisch möglich ist, unter Hinweis auf Fördermöglichkeiten an die kreisangehörigen Kommunen weiterzuleiten.

 

Protokoll:

Antragsteller Ernest Icellari erläutert den Antrag und ergänzte, dass aufgrund der Zuständigkeit der Städte der Vorschlag einer Dachbegrünung von Bushaltestellen an die Städte weitergeleitet werden soll.

 

Jugendkreistagsmitglied Conrad Kreules hinterfragte die im Antrag angegebene Anzahl an Bushaltestellen, die überdacht werden sollen.

 

Jugendkreistagsmitglied Ria Hilmer gab an, dass bei der Antragstellung bekannt gewesen sei, dass sich einige Bushaltestellen in der Zuständigkeit der Städte befinden, sie aber auf eine finanzielle Unterstützung des Kreises hoffe. Des Weiteren entgegnete Sie, dass weitaus mehr Bushaltestellen als die angegebene Anzahl existieren, jedoch dies ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre und geprüft werden müsste, welche Bushaltestellen überhaupt für eine Begrünung in Frage kommen würden.

 

Jugendkreistagsmitglied Conrad Kreules erkundigte sich nach der Finanzierung.

 

Antragsteller Ernst Icellari entgegnet, dass die Finanzierung Teil der Prüfung sei, die jetzt anstehen würde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass der Rhein-Kreis Neuss keine eigenen Bushaltestellen besitzt, sondern diese in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden liegen. Die Städte und Gemeinden könnten über §13 Abs. 1 Nr. 5 ÖPNVG NRW Zuschüsse erhalten. 

 

Jugendkreistagsmitglied Bela de Hair brachte an, dass ein solcher Antrag zur Bezuschussung sehr zeitintensiv sei und der Rhein-Kreis Neuss diesen Weg verkürzen könnte.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Verwaltung des Rhein-Kreises Neuss die Städte und Gemeinden auf die Fördermöglichkeit aufmerksam machen könne.

Des Weiteren erläuterte er, dass eine Bezuschussung des Kreises an die Städte und Gemeinden nicht sinnvoll wäre, weil das Geld in einem solchen Fall vorher durch die Kreisumlage eingeholt werden müsste.

 

Jugendkreistagsmitglied Elias Venten begrüßte den Antrag, erachtet es jedoch als sinnvoller, die Idee der Begrünung in die Jugendparlamente der Städte und Gemeinden zu tragen.

 

Antragsteller Ernest Icellari machte den Vorschlag, dass der Rhein-Kreis Neuss die Begründung der Bushaltestellen bei den Städten und Gemeinden anregt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

16 Ja-Stimmen

4 Nein-Stimmen

1 Enthaltung