Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zum Haushalt 2024 zur Kenntnis.

Protokoll:

Kreiskämmerer Stiller erklärt, dass die vom Land erstellte Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 noch fehlerhaft sei und daher einen Ausblick für den Haushalt 2024 erschwere. Die Prognose für das kommende Haushaltsjahr falle negativer als in den letzten Jahren aus, da die Schlüsselzuweisungen des Landes voraussichtlich sinken würden.

Hinzu komme, dass nach dem bereits eingebrachten Haushaltsentwurf des Landschaftsverband Rheinland die Landschaftsumlage deutlich ansteigen werde. Im Zuge des Beteiligungsverfahrens wurde von den Mitgliedkommunen insbesondere der exorbitante Anstieg der Personalaufwendungen kritisiert. Hier drohe ein Auseinanderfallen der kommunalen Gemeinschaft.