Beschlussempfehlung:

Der Mobilitätsausschuss stimmt der Verwaltungsempfehlung zu,

 

a)    die Vergabe der Taxi-Konzessionen an den Empfehlungen aus dem Gutachten zu den Obergrenzen zu orientieren,

 

b)    bei Erhöhung der bestehenden Taxi-Konzessionen im Entscheidungsverfahren die IHK und Fachverbände anzuhören,

 

c)    derzeit keine tarifbezogenen Regelungen für den Verkehr mit Mietwagen im Rhein-Kreis Neuss einzuführen.

 

Protokoll:

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Leiermann zu den Antworten der Verbände führte Amtsleiterin Holz aus, dass am 23.10.2023 ein Gespräch mit den Fachverbänden stattgefunden hat. Als derzeitige Lösung wurde seitens der Verbände akzeptiert, dass das Gutachten als Basis genommen wird und bei einem Antrag auf Erhöhung der Lizenzen werden die Verbände im Rahmen der Anhörung beteiligt. Seitens der Verwaltung wird daher kein Klageverfahren erwartet.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgten, stellte der Ausschussvorsitzende den Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen