Beschluss:

Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte Hauptsatzung des Rhein-Kreises Neuss und die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung des Kreistages.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass die Verwaltung gemäß dem Wunsch des Kreistages am 14.06.2023 die Hauptsatzung und Geschäftsordnung nochmal auf Rechtskonformität geprüft und überarbeitet habe. Die Version stelle weiterhin auf die Lesbarkeit ab und sei streng nach den Vorgaben des Landesgesetzes an der Kreisordnung orientiert. Demnach würden die Funktionsbezeichnungen weiterhin in männlicher Form genannt, jedoch für männliche und weibliche Personen gelten.

 

Er begrüße rechtskonforme Formulierungen, so Kreistagsabgeordneter Dirk Schimanski weise jedoch auf § 11 der Kreisordnung NRW hin, dass die Funktionsbezeichnungen in weiblicher oder männlicher Form geführt werden. In § 4 des Landesgleichstellungsgesetzes NRW heißt es: „Gesetze und andere Rechtsvorschriften tragen sprachlich der Gleichstellung von Frauen und Männern Rechnung. In der internen wie externen dienstlichen Kommunikation ist die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu beachten. In Vordrucken sind geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen zu verwenden. Sofern diese nicht gefunden werden können, sind die weibliche und die männliche Sprachform zu verwenden.“ Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen halte aufgrund dessen die Vorlage nicht für komplett rechtskonform und nicht für zustimmungs- und abstimmungsfähig. Er bat die Verwaltung um nochmalige Prüfung.

Darüber hinaus gab er den Hinweis, dass seit heute digitale Sitzungen umsetzbar seien und entsprechende Programme zugelassen wurden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkte an, dass sich in § 1 Abs. 7 der Geschäftsordnung und § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung die gleiche Formulierung aus der Kreisordnung wiederfinden.

 

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck erklärte, er könne die Vorlage unter den Gesichtspunkten der Lesbarkeit und Rechtskonformität nur unterstützen. Die Bezirksregierung Detmold habe ein ähnliches Muster für eine gendergerechte Sprache entwickelt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

40 Ja-Stimmen (CDU, FDP, UWG/FW RKN/Zentrum, AfD, LR)

28 Nein-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Kreistagsgruppe, Die Linke)