Beschlussvorschlag:

Der Landrat Rhein-Kreis Neuss bittet die NRW Landesregierung und die Bundesregierung das Asylrecht konsequent anzuwenden und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen zu stoppen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Christof Rausch erläuterte den Antrag und bat um Beantwortung, wie die Ausgabe von Steuergeldern dafür gerechtfertigt werde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte, die Kreisverwaltung sei an Recht und Gesetz gebunden und damit auch an das Asylrecht. Wer die Auffassung vertrete, Personen, die in anderen Ländern auf Todeslisten stehen, zu erklären, dass sie nicht einreisen dürfen bis die Asylprüfung abgeschlossen ist, sei hier nicht richtig.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

2 Ja-Stimmen (AfD)

64 Nein-Stimmen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG/FW RKN/Zentrum, Die Kreistagsgruppe, Die Linke, LR)